Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Rot-grüner Weg frei: SSW stimmt Tolerierung der Regierung zu
Flensburg (rpo). Einer rot-grünen Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein steht aus Sicht des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) nichts mehr im Weg. Die Partei der dänischen Minderheit stimmte der Tolerierungsvereinbarung mit SPD und Grünen auf ihrem Parteitag mit klarer Mehrheit zu.
In Kiel setzte derweil das Bündnis "Große Koalition jetzt" den Protest gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Heide Simonis fort.
Unter dem Beifall der Delegierten des Parteitages sagte SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk in Flensburg: "Wir sind es gewohnt, in kleinen Schritten voran zu kommen, wichtig ist, dass die Richtung stimmt". Sie sei überzeugt, dass weit reichende Reformen mit Rot-Grün in Kiel auf den Weg gebracht werden könnten. Viel Lob erhielt sie auf dem Parteitag für den Durchbruch in der Schulpolitik. Nach skandinavischem Vorbild soll im nördlichsten Bundesland schrittweise die Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht werden, in der alle Schüler bis zur 9. oder 10. Klasse gemeinsam lernen.
Spoorendonk stellte erneut klar, das es nicht das Wahlziel des von der Fünf-Prozent-Klausel befreiten SSW gewesen sei, eine Minderheitsregierung an der Förde zu tolerieren, sondern die politischen Ziele der dänischen Minderheit zu vertreten. Eindeutig zeigte sie auch die Grenzen einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün auf: "Der Spaß hört auf, wenn wir das Gefühl haben, über den Tisch gezogen zu werden."
Parteitage von SPD und Grünen am Dienstag
Nachdem am vergangenen Wochenende rund 2.000 Menschen dem Aufruf zur Demonstration auf dem Kieler Rathausplatz gefolgt waren, versammelten sich an diesem Samstag rund 1.500 Bürger. Sie protestierten mit Plakaten und Lautsprechern gegen eine "Koalition der Verlierer", die nicht die Kraft habe, notwendige Reformen umzusetzen.
Das Bündnis, zu dem sich Mitglieder des Bauernverbandes, des Philologenverbandes sowie des Unternehmensverbandes Westküste zusammengeschlossen haben, äußerte scharfe Kritik an der von Rot-Grün geplanten Gebietsreform und an der Einführung der Gemeinschaftsschule. "Die Eltern stimmen schon jetzt mit den Füßen ab und melden ihre Kinder für das kommende Schuljahr an Gymnasien an, die nicht auf der Abschussliste der Landesregierung stehen", erklärte der Sprecher des schleswig-holsteinischen Philologen-Verbandes, Klaus-Dieter Heyden.
Quelle: afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
