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Wirtschaftsminister Guttenberg: Staat kann nicht vor Insolvenz schützen
Berlin (RPO). Bundeswirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg "möchte mit einem weit verbreiteten Irrglauben aufräumen," dass der Einstieg des Staates bei angeschlagenen Unternehmen absoluten Schutz vor Arbeitsplatzabbau oder Insolvenz biete.
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"Das Eingreifen des Staates in ein Unternehmen schützt nicht vor Arbeitsplatzabbau. Im Gegenteil erzwingen die EU-Vorgaben gerade bei Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich einen Kapazitätsabbau", sagte er der "Bild am Sonntag".
Auf die Frage, ob es nicht ebenfalls ein Irrtum sei, dass ein Unternehmen bei Staatsbeteiligungen nicht mehr pleite gehen können, sagte er: "Aus diesem Grund muss die Politik mit Blick auf die Steuerzahler den reflexhaften Ruf nach dem Staat genau hinterfragen. Und wir müssen darauf achten, dass nicht durch staatliches Handeln die Arbeitsplätze der einen Firma gerettet, dafür die eines Konkurrenten vernichtet werden."
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Guttenberg fügte hinzu: "Das Insolvenzrecht bietet mehr Möglichkeiten, als vielen bewusst ist. Für ein Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Konzept bietet es die Chance auf einen Neuanfang. Noch einmal: Es geht um das Unternehmen und nicht um Unternehmer."
Opel-Konzepte erst prüfen
Bereits gestern hatte Guttenberg betont, dass man die Konzepte von Opel genau prüfen werde. Die Bundesregierung verlangt von Opel weitere Informationen, bevor sie über staatliche Hilfe für den angeschlagenen Autobauer entscheidet. Es seien "noch viele Fragen offen", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Entsprechende Erklärungen hoffe er in dem Gespräch mit der Opel-Führung und dem Betriebsrat am Montag in Berlin zu bekommen. Die Wirtschaftsminister der betroffenen Länder sollen sich kommende Woche mit ihm treffen, um das Konzept von Opel zu erörtern.
Antworten will Guttenberg etwa auf die Frage, was die angestrebte Eigenständigkeit von dem US-Mutterkonzern GM heiße und welche Rolle dieser künftig spielen solle. Auch wolle er wissen, was mit den Opel-Patenten passiere, die bei GM lägen. Staatlich Hilfe ist "noch überhaupt nicht zugesagt", versicherte Guttenberg. Mit Blick auf die Krise bei Opel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag auf einem Landesparteitag der Nord-CDU in Kiel: "Ohne eine genaue Prüfung ist eine Hilfe nicht möglich." Zunächst müsse geklärt werden, "ob es eine positive Prognose für das Unternehmen gibt und Banken, die sich engagieren wollen".
Quelle: DDP
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