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Guttenberg will Opel erst prüfen: Staatlich Hilfe "noch überhaupt nicht zugesagt"
Frankfurt/Main (RPO). Bundeswirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg will erst klären, was die angestrebte Eigenständigkeit vom US-Mutterkonzern GM heißt und welche Rolle dieser künftig spielen soll. Dann könne über staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer entschieden werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst abwarten, ob die Banken mitspielen.
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Es seien "noch viele Fragen offen", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Zum Beispiel müsse gewährleistet sein, dass staatliche Hilfen nicht an die US-Mutter GM fließen. Außerdem will er wissen, was mit den Opel-Patenten passiert, die bei GM liegen. Staatlich Hilfe sei "noch überhaupt nicht zugesagt".
Das von dem Unternehmen vorgelegte Konzept müsse sorgfältig geprüft werden, sagte Guttenberg am Samstag vor Journalisten in Berlin. Dies könne "nicht mit höchster Geschwindigkeit" geschehen. Erklärungen hoffe er in dem Gespräch mit der Opel-Führung und dem Betriebsrat am Montag in Berlin zu bekommen. Die Wirtschaftsminister der betroffenen Länder sollen sich kommende Woche mit ihm treffen, um das Konzept von Opel zu erörtern.
Merkel: abwarten, ob die Banken mitspielen
Mit Blick auf die Krise bei Opel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag auf einem Landesparteitag der Nord-CDU in Kiel: "Ohne eine genaue Prüfung ist eine Hilfe nicht möglich." Zunächst müsse geklärt werden, "ob es eine positive Prognose für das Unternehmen gibt und Banken, die sich engagieren wollen".
Guttenberg beriet am Samstag telefonisch mit den Ministerpräsidenten, in deren Ländern sich Opel-Werke befinden - das sind Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Jürgen Rüttgers (beide CDU) signalisierten laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ihre Bereitschaft zur staatlichen Unterstützung für Opel.
Ein Sprecher der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sagte der Nachrichtenagentur AP, das Konzept müsse nun auf seine betriebswirtschaftliche Belastbarkeit, die Eigenständigkeit des Unternehmens und die Zukunftsfähigkeit der Standorte geprüft werden. Dies werde einige Tage dauern. Nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) müssten weitere Einzelfragen geklärt werden, sagte eine Regierungssprecherin.
Opel will sich nach einem am Freitag vorgelegten Rettungsplan vom angeschlagenen Mutterkonzern General Motors (GM) weitgehend unabhängig machen und braucht Staatshilfen im Umfang von 3,3 Milliarden Euro.
Sowohl in der Union als auch in der SPD herrscht unterdessen Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Opel Deutschland müsse alleine lebensfähig sein, zudem dürfe "kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika" landen. Dann sei eine Bürgschaft denkbar. Der Bund solle sich jedoch nicht mit Eigenmitteln beteiligen.
Gewerkschaft kritisiert CDU-Politiker
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, erntete mit seiner ablehnenden Haltung zu staatlicher Unterstützung massive Kritik der IG Metall. Als "Signal der Verantwortungslosigkeit" bezeichnete der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild Aussagen des CDU-Politikers. Wenn Politiker wie Röttgen das Sagen hätten, würden nächste Woche bei Opel in Rüsselsheim die Bänder still stehen.
Röttgen hatte zuvor staatliche Hilfen an Unternehmen grundsätzlich abgelehnt. In einem Interview mit dem RBB-Inforadio machte er deutlich, dass er dabei auch die Schließung des Autobauers in Kauf nehmen würde.
Auch aus der Wirtschaft kamen ablehnende Stimmen: VW-Chef Martin Winterkorn wandte sich im "Spiegel" gegen Staatshilfen für den Konkurrenten. "Der Staat sollte sich raushalten", sagte er. Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, stimmte zu: "Opel will sich auf Kosten der Allgemeinheit vom Staat retten lassen. Doch den Staat geht das nichts an."
Quelle: AP
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