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Designierter FDP-Generalsekretär: Staatsanwalt ermittelt gegen Döring
Berlin (RPO). Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Ärger wegen eines beschädigten Außenspiegels. Der Immunitätsausschuss des Bundestags werde sich Abend mit einem Missgeschick befassen, das ihm vor zwei Wochen passiert sei, erklärte Döring in Berlin. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt unterdessen wegen des Verdachts der Fahrerflucht.
Es gebe "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass Döring Fahrerflucht begangen und sich unerlaubt vom Tatort entfernt habe, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag und bestätigte damit einen "Tagesspiegel"-Bericht.
Oberstaatsanwältin Silinger sagte, ein Zeuge habe sich das Kennzeichen von Dörings Auto gemerkt, woraufhin dieser als Fahrer habe ermittelt werden können. Das Verfahren wegen Unfallflucht begründete sie damit, dass es Anhaltspunkte für einen relativ lauten Knall durch den Zusammenstoß gebe. Zeugen wollten zudem beobachtet haben, dass Döring ausgestiegen sei und seinen Spiegel geradegerückt habe. Dies deute darauf hin, dass der FDP-Politiker gewusst habe, dass sich hier ein Unfall ereignet habe.
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Laut Silinger ist die Immunität des Abgeordneten bereits aufgehoben. Dazu sei der Bundestagspräsident angeschrieben worden. Nach Eingang des Schreibens dort habe noch ein Frist von 48 Stunden bestanden, die nun vorbei sei. Der Fall sollte am Donnerstagabend auch Thema im Immunitätsausschuss des Bundestages sein.
Döring selbst hatte zuvor gesagt, er habe nicht bemerkt, dass er den Spiegel des anderen Autos beschädigt habe.
Verliert Döring seine Immunität?
Den Schaden von 200 Euro habe er bereits vor Tagen reguliert, fügte er hinzu. Um den Fall aber juristisch abschließen zu können, müsse sich aus formalen Gründen der Immunitätsausschuss des Bundestags darüber beraten.
"Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten", sagte Döring der "Bild"-Zeitung. "In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel." Aber Parteichef Philipp Rösler der Bundesvorstand hätten ihn am Mittwoch dennoch "darin bestärkt, dass dieser Vorgang mich nicht von meiner Aufgabe abhalten soll".
Rösler hatte Döring am Mittwoch nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Christian Lindner als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. Der bisherige Bundesschatzmeister hat seine politische Karriere wie Rösler in Niedersachsen begonnen. Die Gründe für Lindners überraschenden Schritt waren am Donnerstag weiter unklar, der Rücktritt hat aber auch Parteichef Rösler unter Druck gesetzt.
Quelle: AFP
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