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Somalischer Bürgerkrieg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Söldner-Anwerbung
Telgte/ Münster (RPO). Wegen des bevorstehenden Einsatzes ehemaliger deutscher Soldaten als Söldner für die somalische Bürgerkriegsmiliz ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Münster gegen den Geschäftsführer einer privaten Sicherheitsfirma. Er stehe im Verdacht sich des "Anwerbens für einen fremden Wehrdienst" schuldig gemacht zu haben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Wolfgang Schweer, auf ddp-Anfrage am Dienstag.
Im Falle einer Verurteilung drohe eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Auch der Versuch sei strafbar. Die umstrittene Entsendung deutscher Söldner in den somalischen Bürgerkrieg stößt beim Bundeswehrverband sowie Grünen und SPD auf Kritik. "Das ist nicht in Ordnung. Wir stellen uns massiv dagegen", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, am Dienstag in Berlin.
Das Gewaltmonopol liege beim Staat. Er forderte alle Verantwortlichen auf, dies zu unterbinden. "Dass sich nun dort ausgerechnet ehemalige Zeitsoldaten wiederfinden, finden wir überhaupt nicht gut." NDR und tagesschau.de hatten berichtet, dass die bei Münster ansässige deutsche Firma Asgaard German Security Group mehr als 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner nach Somalia vermittelt habe.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Frithjof Schmidt beklagte, dass der Export von Waffen geregelt sei, aber nicht der Einsatz von Menschen, die diese benutzten. "Notfalls müssen schnell gesetzliche Regelungen dagegen geschaffen werden", erklärte er. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Entsendung von Söldnern nach Somalia durch eine deutsche Firma zu unterbinden."
Als "nicht akzeptabel" kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, die Vermittlung nach Somalia. In der "Frankfurter Rundschau" plädierte er dafür, "dass endlich eine Gesetzgebung geschaffen wird, die solche Dinge eindeutig einschränkt". Man dürfe staatliche Gewalt nicht privatisieren, sagte der SPD-Politiker weiter.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte DAPD, die Bundeswehr unterhalte keine Beziehungen zu dem Unternehmen. Das Ministerium prüfe derzeit, ob tatsächlich ehemalige Soldaten mit der Firma zusammenarbeiteten.
Auch Elitesoldaten bei Asgaard
Der Grüne Omid Nouripour warf der Bundesregierung laut "FR" vor, in der Vergangenheit zu wenig unternommen zu haben, um private Sicherheitsfirmen zu regulieren. Nach Ansicht seines Parteikollegen Schmidt liegt im Fall der Firma Asgaard vermutlich ein Verstoß gegen das UN-Waffenembargo vor. "Damit hat die Bundesregierung auch eine gute Handhabe, unmittelbar dagegen vorzugehen", so Schmidt.
Laut "Tagesspiegel" gehören zum Personal von Asgaard auch ehemalige Angehörige der Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) sowie ehemalige Polizisten der GSG 9. Die Zeitung verweist auf Sicherheitskreise, die davor warnten, dass deutsche Ex-Soldaten oder Ex-Polizisten im Ausland getötet oder gezielt entführt werden könnten.
Nordrhein-Westfälischen Reservistenverband ebenfalls dagegen
"Unsere Aufgabe als Reservisten ist es, der Landesverteidigung Deutschlands zu dienen, nicht im Ausland als Söldner zu kämpfen", sagte der Landesvorsitzende Claus-Werner Ahaus am Dienstag in Höxter in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Rechtlich könne er die Söldnerarbeit nicht bewerten, allerdings verstoße sie seiner Auffassung nach gegen das Selbstverständnis der Reservisten.
Ahaus sagte, sein Verband habe von der Anwerbung durch die im nordrhein-westfälischen Telgte ansässige Sicherheitsfirma Asgaard keine Kenntnis gehabt. "Wir würden solche dubiosen Dinge nie unterstützen", betonte Ahaus.
Quelle: apd/awei/ddp
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