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Berlin
Merkel trifft May

Theresa May zum Antrittsbesuch bei der Kanzlerin
Theresa May zum Antrittsbesuch bei der Kanzlerin FOTO: ap, TH
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die neue britische Premierministerin Theresa May haben für enge Beziehungen zwischen beiden Ländern auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geworben.

Bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin bekräftigte May am Mittwoch, sie wolle den Austritt nicht vor Ende des Jahres beantragen. Merkel zeigte Verständnis, warnte aber zugleich vor einer "Hängepartie".

May machte bei dem Treffen im Kanzleramt deutlich, dass ihre Regierung den Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags erst stellen werde, "wenn unsere Ziele klar sind". Merkel sagte dazu, eine gute Vorbereitung der Austrittsverhandlungen sei "aus meiner Sicht wichtig" und auch im Interesse der EU. Daher sei es "absolut verständlich", dass London zunächst Zeit benötige.

Niemand will zu lange warten

"Niemand will eine Hängepartie", fügte die Kanzlerin allerdings hinzu. Sie werde bei den Beratungen mit May die Frage des EU-Austritts besprechen, aber weder formelle noch informelle Verhandlungen führen. Dazu sei ein Antrag nach Artikel 50 unerlässlich.

Unabhängig von der Brexit-Entscheidung hätten Deutschland und Großbritannien "sehr enge, partnerschaftliche, freundschaftliche Bindungen", sagte Merkel. Auch nach dem Brexit sollten insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern fortgesetzt und wenn möglich vertieft werden.

May betonte, die Entscheidung über den britischen EU-Austritt sei unwiderruflich. "Brexit heißt Brexit", sagte die Politikerin der konservativen Tories. Großbritannien werde aber weiter konstruktiv mit der EU zusammenarbeiten, Deutschland bleibe ein "wichtiger Partner und ein besonderer Freund". Natürlich werde sich die "Natur unseres Verhältnisses" ändern, "aber wir beide wollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern so eng wie möglich halten".

Drängen auf schnellen Antrag

Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Briten hatte sich am 23. Juni in einem Referendum für den EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen. May hatte am vergangenen Mittwoch die Regierungsgeschäfte in London übernommen, nachdem ihr Vorgänger David Cameron in der Folge der Brexit-Entscheidung zurückgetreten war. Viele EU-Partner dringen nun auf einen schnellen Austrittsantrag, damit die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnen können.

Vor ihrer Abreise nach Berlin hatte May mitgeteilt, dass Großbritannien auf die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017 verzichten werde. Um die Lücke beim EU-Vorsitz zu schließen, sollen nach Angaben aus Brüssel alle folgenden Mitgliedstaaten ihre Ratspräsidentschaft um ein halbes Jahr vorziehen. Damit rückt Estland auf den Platz Großbritanniens.

"Sehr deutliche Kritik" an Erdogan

Thema der Gespräche zwischen Merkel und May war auch die Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch. Ungeachtet des harten Vorgehens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen innenpolitische Gegner hielt Merkel an dem Flüchtlingspakt der EU mit Ankara fest. Grundlage des Abkommens seien "Sicherheiten" für Flüchtlinge, die von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt würden. "Ich habe bis jetzt keinerlei Anzeichen, dass die Türkei an dieser Stelle nicht zu den Verpflichtungen steht."

Allerdings erklärte Merkel, dass es "sehr deutliche Kritik" an den jüngsten Entwicklungen in der Türkei gebe. Gerade jene, die sich dem Putschversuch entgegen gestellt hätten, "haben nach meiner Auffassung ein Recht darauf, dass jetzt auch ihre Rechte geachtet werden".

(rent/dpa)
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