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Müntefering vergleicht Rüttgers mit Nixon: Staatskanzlei weist Bespitzelungs-Vorwürfe zurück
Düsseldorf (RP). Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei hat in der so genannten Video-Affäre Vorwürfen widersprochen, sie sei in Bespitzelungen der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft durch die CDU eingebunden gewesen. Unterdessen hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Video-Affäre von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit dem "Watergate-Skandal" des früheren US-Präsidenten Richard Nixon verglichen.
"Die Staatskanzlei hat niemanden bespitzelt, weder systematisch, noch im Einzelfall", hieß es in einer am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung. Kein Mitarbeiter der Staatskanzlei sei an "Bespitzelungsmaßnahmen" beteiligt gewesen.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf ihr vorliegende E-Mails berichtet, die Überwachung Krafts sei offenbar aus der Regierungszentrale mitgesteuert worden. Demnach soll der Planungschef der Staatskanzlei, Boris Berger, etwa am 8. September in einer Mail an die CDU-Zentrale geschrieben haben: "Gute Infos, danke. Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?" Zuvor habe er aus der CDU-Zentrale ein Dossier über einen Kraft-Auftritt in Köln erhalten, hieß es in dem Bericht.
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Gepflogenheiten der Parteiendemokratie
Die Staatskanzlei erklärte, aus den wiedergegebenen E-Mails ergebe sich, dass auch Berger sich lediglich an der Diskussion über Berichte von öffentlichen Veranstaltungen beteiligt habe. Maßnahmen der Videoaufzeichnung durch die CDU seien von ihm kritisch kommentiert worden. Kontakte zwischen der Staatskanzlei, der CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesgeschäftsstelle - aber auch zu anderen Parteien und Fraktionen - seien üblich und entsprächen den Gepflogenheiten und Notwendigkeiten der Parteiendemokratie, hieß es.
Bereits am Mittwoch hatte ein Sprecher der Landesregierung angesichts der Berichte über die Mails von einem ungeheuerlichen Vorgang gesprochen: "Offenbar wird die Staatskanzlei systematisch bespitzelt." Vor allem werde offenkundig ein bestimmter Mitarbeiter seit Jahren ausgespäht - und es sei nicht auszuschließen, dass auch Rüttgers Opfer der "Bespitzelungsattacken" sei. Man habe unmittelbar juristische Schritte eingeleitet, auch das Landeskriminalamt habe Untersuchungen aufgenommen.
Müntefering: Vergleiche mit "Watergate"
"Herr Rüttgers erinnert mich weniger an Johannes Rau, sondern eher an Richard Nixon", sagte Müntefering unserer Redaktion in Anspielung darauf, dass sich Rüttgers als geistiger Erbe des früheren SPD-Ministerpräsidenten sieht.
Der damalige US-Präsident Nixon musste 1974 wegen der sogenannten Watergate-Affäre zurücktreten. Helfer des Republikaners Nixon waren 1972 in das Wahlkampfhauptquartier der Demokraten im Watergate-Hotel in Washington eingebrochen.
Hintergrund der Attacke ist, dass die Regierungszentrale von NRW Einfluss auf die Video-Beobachtung von SPD-Chefin Hannelore Kraft genommen haben soll. Alles begann offenbar mit dem Video, auf dem ein Wahlkampfauftritt von Rüttgers in Duisburg zu sehen ist. Dort hatte Rüttgers die Arbeitsmoral der Rumänen attackiert. Die CDU schreibt der SPD dieses Video und damit einen Angriff zu.
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Als Reaktion soll sich laut "Focus" die CDU-Parteizentrale an der Düsseldorfer Wasserstraße zum Gegenangriff entschlossen haben: die Beobachtung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Abteilungsleiter Boris Berger, soll laut einem von "Focus" zitierten E-Mail-Verkehr seit Anfang September die Parteizentrale bei der Beobachtung Krafts durch eine professionelle Videoproduktionsfirma beraten haben.
LKA prüft Video-Affäre
Die Videoüberwachung Krafts und die angebliche Verwicklung der Staatskanzlei beschäftigt nun das Landeskriminalamt (LKA). Am Mittwoch sei ein Ersuchen des Innenministeriums an das LKA ergangen, "Erhebungen durchzuführen", sagte ein LKA-Sprecher am Donnerstag. Nach Ende dieser "Erhebungen" werde entschieden, ob "strafrechtlich relevante Sachverhalte" vorliegen. In welche Richtung die Nachforschungen gehen, ließ der LKA-Sprecher offen.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt bisher nicht in dem Fall. "Uns liegt keine Strafanzeige vor", sagte Justizsprecher Johannes Mocken. Nach Auswertung von Presseberichten gebe es "keinen Anfangsverdacht für eine Straftat".
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Quelle: brö/fb
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