Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Libanon: Staatsminister stellt Bundeswehr-Einsatz in Frage
Berlin (rpo). In der Bundesregierung wird der Einsatz der Bundeswehr im Libanon offenbar wieder in Frage gestellt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt deutete einen Verzicht auf die Mission an. Bundeskanzlerin Merkel hielt an dem Hilfsangebot an den Libanon fest.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), äußerte sich am Mittwoch in der ARD zurückhaltend für den Fall, dass die libanesische Regierung den geplanten Marineeinsatz von Bedingungen abhängig macht. Dabei geht es um den Wunsch der Regierung in Beirut, die deutschen Schiffe nicht innerhalb der Sieben-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste operieren zu lassen.
"Wir haben klar unsere Bedingungen formuliert. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, sind wir bereit zu helfen. Auf einer anderen Basis können wir es denn eben nicht tun", sagte Erler in der ARD. Experten halten einen Marineeinsatz unter Ausschluss der Küstengewässer für wenig effizient. Ziel der Mission ist es unter anderem, Waffenschmuggel zu unterbinden.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zu dem geplanten Einsatz deutscher Soldaten. "Ob und wie es dazu kommt, bleibt abzuwarten", sagte die Kanzlerin in einem Interview der "Zeit", das am Mittwoch vorab veröffentlicht wurde.
Erler betonte, es sei Sache der Vereinten Nationen, die Einsatz-Voraussetzungen zu prüfen. Entscheidend sei nicht eine Sechs- oder Sieben-Meilen-Zone, sondern vielmehr, ob die UN der Ansicht seien, auf der Basis des militärischen Konzeptes und der Einsatzregeln sei der Auftrag aus der Resolution 1701 zu erfüllen. Erst wenn die Anforderung der UN vorliege, könne die Bundesregierung diese auch prüfen.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sprach sich klar gegen Beschränkung des Libanon-Mandats aus: "Wenn das Mandat irgendwelche Zwölf- oder Sechs-Meilen-Zonen enthält, in die man nicht hineinfahren darf, würde ich dringend davon abraten, sich zu beteiligen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In diesem Fall wären den internationalen Kräften die Hände gebunden, falls ein Boot innerhalb dieser Zone etwa von Syrien zur libanesischen Küste fahre. Das Mandat laufe dann ins Leere, sagte Gertz.
Auch der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, zeigte sich skeptisch. Im Südwestrundfunk sagte Silberhorn, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nach der jüngsten Erklärung der Beiruter Regierung ein Automatismus entstehe. Die libanesische Regierung müsse außerdem noch deutlich machen, dass sie den Waffenschmuggel ins Land wirklich unterbinden lassen wolle. Mit der Vorgabe, dass die deutsche Marine außerhalb einer Sechs-Meilen-Zone operieren solle, habe Beirut den erforderlichen "politischen Willen" noch nicht hinreichend gezeigt.
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
