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Koalitionsstreit
Staatssekretäre ringen um Einigung bei Klimaschutz

Staatssekretäre ringen um Einigung bei Klimaschutz
Umweltministerin Barbara Hendricks. FOTO: dpa, ped fpt cul
Exklusiv | Berlin. In den festgefahrenen Koalitionsstreit um den Klimaschutzplan der Bundesregierung kommt Bewegung. Nach Informationen unserer Redaktion werden sich am Freitagnachmittag die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien im Umweltressort für weitere Verhandlungen treffen. Von Jan Drebes

Dabei solle es unter Federführung von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth zum Durchbruch in den strittigen Fragen kommen, hieß es aus Regierungskreisen.

Besonders zwischen Bundesumweltministerium und den Ressorts für Landwirtschaft, Verkehr und Wirtschaft gibt es noch Differenzen. Aber auch die Ressorts Finanzen und Forschung werden mit am Tisch sitzen und haben Änderungsbedarf angemeldet. Das geht aus einem Übersichtspapier für die Staatssekretärsrunde hervor, das unserer Redaktion vorliegt.

Demnach verlangt beispielsweise das Finanzressort von Wolfgang Schäuble (CDU), diesen Absatz vollständig zu streichen: "Das Verkehrssystem in Deutschland wird im Jahr 2050 nahezu unabhängig von Kraftstoffen mit fossilem Kohlenstoff ("dekarbonisiert") und somit weitgehend treibhausgasneutral sein." Auch im Kapitel zur Vorbildfunktion des Bundes sieht das Ministerium Änderungsbedarf. So soll das Zieljahr 2030 für eine klimaneutrale Bundesverwaltung ersatzlos gestrichen werden. Das von Christian Schmidt (CSU) geführte Landwirtschaftsministerium will unterdessen diese Passage dem Rotstift opfern: "Bis 2050 darf die Landwirtschaft noch circa 35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenz und damit die Hälfte der gesamten Treibhausgas-Emissionen verursachen. Entsprechend ist eine Halbierung der landwirtschaftlichen Treibhausgas-Emissionen von heute bis zum Jahr 2050 erforderlich."

Erreichen die Staatssekretäre keine Einigung, soll es am kommenden Montagmorgen eine weitere Verhandlungsrunde auf dieser Ebene geben. Gelingt auch da kein Kompromiss, werden sich spätestens am Dienstag die jeweiligen Minister treffen. Ziel ist, den Klimaschutzplan am Mittwoch im Kabinett und damit rechtzeitig vor der Klimakonferenz in Marrakesch verabschieden zu können. Ob auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem solchen Ministertreffen teilnehmen würde, blieb noch unklar.

Quelle: RP
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