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Kommunale Haushalte: Städte erwarten Defizit in Rekordhöhe
Plauen (RPO). Der Deutsche Städtetag rechnet für das Jahr 2010 mit einem historischen Haushaltsdefizit. Wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Freitag auf einer Tagung der ostdeutschen Oberbürgermeister in Plauen sagte, wird das Minus zwischen Einnahmen und Ausgaben trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen erstmals einen zweistelligen Milliardenbetrag erreichen. Im Vorjahr habe das Minus noch 7,2 Milliarden Euro betragen.
"Die Städte wurden in den vergangenen Jahren mit Aufgaben belastet und die Haushalte überstrapaziert", sagte Articus. Zu niedrige Steuereinnahmen könnten die viel zu hohen Ausgabenbelastungen nicht ausgleichen. Er appellierte deshalb an den Bund, die Kommunen mit der geplanten Gemeindefinanzreform stärker von Sozialausgaben zu entlasten, um so die "Dramatik der kommunalen Finanzkrise zu entschärfen".
Als negatives Beispiel nannte Articus die Kosten für die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Dies sei ein Programm der Bundesregierung, für das die Kommunen nahezu alleine aufkommen müssten, sagte Articus. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die "Willkürlichkeit der Länder bei der Durchreichung der Mittel".
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Städtebauforderung soll erhalten bleiben
Angesichts der prekären Finanzsituation forderten die Oberbürgermeister der 21 ostdeutschen Städte bei ihrem Treffen in Plauen die Rücknahme der Kürzungen bei der Städtebauförderung. Das Programm stärke das regionale Handwerk und den Mittelstand und sei "gerade in Krisenzeiten unverzichtbar", sagte Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP). Wenn die Halbierung der Mittel von 610 auf 305 Millionen für das Jahr 2011 eintrete, seien "viele Programme tot", sagte Oberdorfer.
Zudem traten die ostdeutschen Stadtoberhäupter für eine Stärkung der Gewerbesteuer ein. Auch in Ostdeutschland, wo die Wirtschaftskraft hinter der im Westen zurückliege und die Einnahmen entsprechend geringer ausfielen, sei die Steuer eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen, betonten die Bürgermeister. Den Plänen der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Kommunen durch Zuweisungen aus der Umsatzsteuer zu beteiligen, erteilten sie dementsprechend eine Absage.
Eine weitere Forderung des Treffens war, die mit dem Konjunkturpaket II eingeführten Erleichterungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen dauerhaft beizubehalten. Vor allem kleinere Betriebe würden davon profitieren, unterstrichen die Bürgermeister. Mit dem Konjunkturpaket war es den Kommunen gestattet worden, bei der Vergabe von Aufträgen von bis zu 100.000 Euro im Dienstleistungsbereich und einer Million Euro im Baubereich auf eine europaweite Ausschreibung zu verzichten. Zuvor lagen die Grenzen bei 20.000 und 150.000 Euro.
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Quelle: DDP/awei/dapd
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