Videoüberwachung Städte- und Gemeindebund fordert Sicherheitsoffensive
Berlin · Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine stärkere Polizeipräsenz und tritt für mehr Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ein.
Videobeobachtung in Duisburg-Marxloh
In Zeiten von Terrorgefahr und wachsender Alltagskriminalität fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger. So müssten die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen erleichtert und mehr Polizisten auf die Straßen gebracht werden, sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer am Montag in Berlin.
Auch gegen Wohnungseinbrüche müsse mehr getan werden. Zur Flüchtlingsintegration forderte der Verband mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Die Bundesregierung und auch die Unionsfraktion lehnte es jedoch ab, für 2018 vorgesehene Milliardenhilfen des Bundes vorzuziehen. Die Kommunen würden bereits beispiellos entlastet.
Immer mehr Menschern zweifelten, ob der Staat ihre Sicherheit ausreichend gewährleisten könne, sagte Schäfer (SPD). Die Folge seien eine zunehmende Politikverdrossenheit und die Gründung von Bürgerwehren, sagte der Bürgermeister der Stadt Bergkamen im Ruhrgebiet: "Ein wehrhafter Rechtsstaat muss diesen Entwicklungen mit aller Kraft entgegentreten und ein deutliches Zeichen setzen, um das Vertrauen in den Staat wieder zu stärken und den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln."
Videoüberwachung diene der Prävention, Strafverfolgung und der Steigerung des Sicherheitsgefühls, sagte Schäfer. Die Hürden dafür im Datenschutz müssten dringend abgebaut werden. So sollten die Fristen, in denen die Bilder gelöscht werden müssten, vereinheitlicht und verlängert werden. Eine Speicherung der Aufnahmen solle mindestens für zwei Monate möglich sein.
Bürger sollen über Videoüberwachung entscheiden dürfen
Eine flächendeckende Videoüberwachung wolle der Verband nicht, aber ein Mitspracherecht der Bürger, wo überwacht werden solle. Der Städtetag erklärte, Videoüberwachung sei insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großveranstaltungen sinnvoll.
Es brauche aber Augenmaß: "Kameras alleine schützen nicht vor Straftaten und schrecken auch keine Terroristen ab." Eine Antwort müsse der Staat auch auf die wachsende Zahl von Einbrüchen geben, sagte der SPD-Politiker Schäfer. Statistisch gebe es alle drei Minuten einen Einbruch oder Einbruchsversuch.
Dagegen sei die Aufklärungsquote laut Polizeiangaben in den vergangenen zehn Jahren von 19,6 auf 15,2 Prozent gesunken. Zur Stärkung der Sicherheit müsse auch gehören, die Polizei von Verwaltung zu entlasten, damit die Beamten wieder mehr Präsenz auf den Straßen zeigen könnten. Außerdem forderte er einen Aktionsplan gegen Hasskriminalität gegen Amts- und Mandatsträger. Dabei sollte auch ein Straftatbestand "Politiker-Stalking" eingeführt werden.
