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Asyldebatte
Städtebund für Prüfung von Asylbewerber-"Taschengeld"

Flüchtlinge auf der griechischen Urlaubsinsel Kos
Flüchtlinge auf der griechischen Urlaubsinsel Kos FOTO: ap
Berlin. Asylbewerber werden in Deutschland mit einem monatlichen "Taschengeld" in Höhe von 143 Euro ausgestattet. Die Überlegung: Werden die Mittel begrenzt, kommen weniger Flüchtlinge. Doch ganz so einfach ist das nicht, glaubt der deutsche Städtebund.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Überlegungen zur Einschränkung von Bargeldleistungen für Asylbewerber als grundsätzlich richtig bezeichnet, aber vor übertriebenen Erwartungen an einen solchen Schritt gewarnt. "Ein kleiner Baustein ist es schon", sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine solche Maßnahme allein werde aber nicht zu einem starken Rückgang des Zustroms von Flüchtlingen aus den Ländern des Westbalkans führen.

"Ich halte das für richtig", sagte Landsberg. "Das ist nicht das Entscheidende, aber es ist ein wichtiger Baustein." Es sei "politisch richtig", darüber zu diskutieren, wo "falsche Anreize" gesetzt würden.

So verteilen sich Flüchtlinge auf Europa

Landsberg erneuerte seine Forderung nach einem umfassenden Ansatz. Nötig seien ein "Marshall-Plan" für die Region sowie verstärkte Informationskampagnen vor Ort, um die von Schleppern verbreiteten irreführenden Erwartungen hinsichtlich des deutschen Asylrechts zu kontern. Es sei eben gerade nicht so, dass jeder, der in Deutschland Asyl beantrage, hier eine Arbeitserlaubnis bekomme.

Auch Wiedereinreiseverbote müssten her, um "Drehtüreffekte" zu verhindern. In diesem Bündel könne dann außerdem das sogenannte Taschengeld überdacht werden. "Es ist ein kleiner Baustein in einem umfangreichen Maßnahmenpaket."

Flüchtlinge – erschütternde Bilder aus aller Welt FOTO: afp, MM

Angesichts erheblich gestiegener Asylbewerberzahlen unter anderem aus Länder des westlichen Balkan hatten führende Politiker aus den Reihen der Union zuletzt eine Überprüfung staatlicher Leistungen für diese gefordert. Am Montag nannte der bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der "Welt" das sogenannte Taschengeld für Asylsuchende aus dieser Region eine "Zumutung für die deutschen Steuerzahler". Es sei ein Anreiz für viele Menschen, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

Asylbewerber aus Länder des westlichen Balkans wie etwa Albanien oder dem Kosovo haben der Regierung zufolge faktisch keine Chance auf Anerkennung. Ihre Gesuche werden in nahezu allen Fällen abgelehnt. Es gibt daher auch Forderungen, diese Staaten von vornherein im Asylgesetz als "sichere Herkunftsländer" zu definieren.

Dramatische Bilder von der türkisch-syrischen Grenze FOTO: afp, nb

Asylbewerber erhalten neben einer Basisversorgung mit Unterkunft oder Essen zusätzlich auch eine monatliche Bargeldkomponente "zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens". Diese wird in der politischen Diskussion mitunter auch als "Taschengeld" bezeichnet. Für einen alleinstehenden Erwachsenen sind es derzeit 143 Euro.

(AFP)
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