Ständehaus-Treff Merkel verspricht Steuersenkung
Düsseldorf · Pünktlich zum Endspurt des NRW-Wahlkampfs kündigt die Kanzlerin eine moderate Entlastung der Steuerzahler an. Zwischen CDU und SPD wird es vor der Wahl am Sonntag in Umfragen knapp.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf eine konkrete Zahl zu ihren Steuersenkungsplänen genannt. "Wir wollen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro eine Erleichterung beim sogenannten Mittelstandsbauch schaffen", sagte die CDU-Vorsitzende auf der von der Rheinischen Post organisierten Veranstaltungsreihe. Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, die Progression im Tarifverlauf abzumildern: "Das ist für die Leute, die schon schnell in den Spitzensteuersatz geraten, Facharbeiter oder Menschen, die Überstunden machen." Zugleich machte sie deutlich, dass nur begrenzte Entlastungen infrage kämen.
Nach der jüngsten Steuerschätzung fließen dem Gesamtstaat bis 2021 rund 54 Milliarden Euro an Mehreinnahmen zu. Der Wirtschaftsflügel der Union möchte die Bürger mit einem doppelt so hohen Volumen entlasten wie Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte eine stärkere Entlastung der Steuerzahler. "Wir haben Rekordeinnahmen in Deutschland", sagte er der "Bild"-Zeitung. Merkel sagte auf die Frage, ob es dann mit der CSU einen Kompromiss geben würde: "Nehmen Sie meine Worte so, wie sie sind." Zugleich versprach die Kanzlerin, dass es zwischen 2017 und 2021 keine Steuererhöhungen geben werde.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will erst am Montag nach der NRW-Wahl das Steuerkonzept der Sozialdemokraten vorstellen. Die Grünen und die Linken dringen auf eine höhere Besteuerung der Vermögenden.
Eine vertiefte Zusammenarbeit wünscht sich Merkel mit Deutschlands wichtigstem Partner in Europa, Frankreich. "Der neue Präsident Emmanuel Macron ist reformwillig", sagte die Kanzlerin. Die geplante Investitionsinitiative des sozialliberalen Politikers sieht sie durchaus positiv. "Ich denke schon seit 2013 über ein Budget in der Eurozone nach, mit dem wir reformfreudigen Ländern helfen können. Wir können gerne über gemeinsame Investitionsprogramme nachdenken, weil Deutschland im digitalen Bereich auch Nachholbedarf hat."
Die Debatte über eine Reform der Eurozone wurde in Deutschland kurz nach der Wahl Macrons angestoßen. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass in der EU eine neue Dynamik möglich ist. Dazu sei aber weiter eine Politik der soliden Haushaltsführung und der wirtschaftlichen Erneuerung notwendig.
In NRW setzt Merkel auf einen Machtwechsel. In zwei Umfragen (Yougov für Sat.1 NRW sowie Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer") liegt die CDU im Land jeweils einen Punkt vor der regierenden SPD. In unserer eigenen am Freitag veröffentlichten Umfrage in Zusammenarbeit mit Spiegel Online und dem Meinungsforschungsinstitut Civey liegt die CDU nur noch 0,9 Prozent hinter der SPD. Ausdrücklich lobte Merkel den CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet: "Laschet vertritt ein klares Programm, das lautet: Wir werden nicht in allen Fragen anders sein, aber in einigen besser. Wir haben Defizite in NRW bei der Infrastruktur, Bildung und inneren Sicherheit." Sie werde Laschet nach Kräften unterstützen. "Deshalb bin ich in Nordrhein-Westfalen."
Die CDU-Chefin verteidigte zudem ihre Flüchtlingspolitik. Sie habe keine andere Wahl gehabt, als die von Krieg und Terror verfolgten Menschen aus humanitären Gründen ins Land zu lassen. Es sei eine rationale Entscheidung gewesen, weil die Situation mit Tausenden über die Ägäis ankommenden Flüchtlingen so nicht haltbar gewesen sei. Aber klar sei, dass sich diese Situation nicht wiederholen dürfe.
