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Tillich legt Entwurf vor
Ost-Länder starten neuen Anlauf zum Finanz-Kompromiss

Stanislaw Tillich: Papier soll Durchbruch bei Bund-Länder-Finanzverhandlungen bringen
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat ein Konzept vorgelegt. FOTO: dpa, abu fux
Berlin. Einem Entwurf zufolge will der Bund aus der Umsatzsteuer knapp sechs Milliarden Euro zusätzlich an die Länder übertragen. Von Gregor Mayntz

Die ostdeutschen Bundesländer haben sich nach Informationen unserer Zeitung auf einen neuen Kompromissvorschlag für die künftige Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verständigt. Danach würde der Bund allein aus der Umsatzsteuer knapp sechs Milliarden Euro zusätzlich an die Länder übertragen.

Den Gesamtrahmen zugunsten der Länder beziffert der aus der sächsischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stammende Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, auf 9,5 Milliarden Euro zugunsten der Länder. Der Bund hatte zuletzt 8,5 Milliarden Euro geboten, die Länder hatten zehn Milliarden Euro gefordert.

Wenn die 16 Ministerpräsidenten an diesem Freitag am Rande der Bundesratssitzung in Berlin einen neuen Anlauf unternehmen, um aus der seit Monaten festgefahrenen Situation herauszukommen, geht es nicht nur um eine Verständigung mit dem Bund, sondern auch der Länder untereinander. Die süddeutschen Länder wollen ihre Milliarden-Zahlungen in den Finanzausgleich verringern, NRW will gut 600 Millionen hinzugewinnen, indem der so genannte Umsatzsteuervorwegausgleich wegfällt. Dadurch verlören die ostdeutschen Länder mehr als 400 Millionen im Jahr. Das Tillich-Papier schreibt dann auch diesen Mechanismus weiter fort, geht aber auch auf Interessen der westlichen Bundesländer ein.

So sollen die Zahlungen der Geberländer nicht mehr wie bisher auf 72,5 Prozent, sondern auf 60 Prozent ihrer Überschüsse gedeckelt werden. Das sei ein "effektiver Überlastschutz", heißt es in den Erläuterungen. Für eine bessere Vergleichbarkeit der Länder soll eine höhere Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft von 64 auf 80 Prozent sorgen. Im Paket enthalten sind außerdem Vorschläge des Bundesfinanzministeriums für Zinshilfen an die besonders notleidenden Länder Bremen und Saarland. Insgesamt werde das System nicht repariert, sondern weiter entwickelt, was zu einer Stärkung der Länderebene führe.

Die komplizierten Finanzbeziehungen müssen neu organisiert werden, da 2019 die Solidarpakte auslaufen. Der Bund will zudem den ihm allein zustehenden Solidarzuschlag schrittweise auflösen. Zudem haben Bayern und Hessen gegen den Umfang der Umverteilung im Länderfinanzausgleich Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Quelle: RP
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