Bundsinnenminister Wolfgang Schäuble stellt heute den Verfassungsschutzbericht vor. Foto: AP, AP
Verfassungsschutzbericht bereitet Sorgen: Starker Anstieg rechtsradikaler Straftaten im Jahr 2008
Berlin (RPO). Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr um mehr als elf Prozent auf 31.801 Delikte gestiegen - dies ist ein Rekordstand. Im rechten Spektrum wurde der stärkste Anstieg der Straftaten verzeichnet: plus 16 Prozent auf 20.422.
Dies teilte das Bundesinnenmisterium vorab mit. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stellen am Dienstag um 11 Uhr in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2008 vor.
Der Bericht wird auch die neuesten Erkenntnisse der Verfassungsschützer über die NPD enthalten. Die SPD-Landesinnenminister waren bereits vor zwei Wochen vorgeprescht und hatten eine eigene Materialsammlung vorgelegt, um für einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot zu werben. Bundesinnenminister Schäuble hatte den Vorstoß zurückgewiesen.
Das "Handelsblatt" veröffentlichte am Montag Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht zur Internet-Spionage, nach denen deutsche Unternehmen und Regierungsstellen zunehmend zum Ziel von Hackern werden, die im Auftrag ausländischer Geheimdienste arbeiten.
"Hauptträger der Spionageaktivitäten in Deutschland sind derzeit die Russische Föderation und die Volksrepublik China", zitiert das Blatt aus dem Bericht.
Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet laut "Bild" auch zunehmende Gefährdungen durch islamische Fundamentalisten. Muslimische Gruppen wie Milli Görüs und die Muslimbruderschaft wollten hierzulande Regeln der islamischen Scharia verbreiten, heißt es in dem Bericht demnach.
Einwanderer der zweiten Generation und radikale Konvertiten aus Deutschland reisten nach Pakistan, wo das Terrornetzwerk El Kaida und ähnliche Gruppen Planungs- und Ausbildungsstützpunkte unterhielten.
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Quelle: AFP
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