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Landtag Baden-Württemberg: Stefan Mappus ist neuer Ministerpräsident

zuletzt aktualisiert: 10.02.2010 - 11:30

Stuttgart (RPO). Baden-Württemberg hat einen neuen Ministerpräsidenten. Der Stuttgarter Landtag wählte am Mittwoch den CDU-Politiker Stefan Mappus zum Nachfolger des in die EU-Kommission gewechselten bisherigen Regierungschef Günther Oettinger.

Der bisherige Chef der CDU-Landtagsfraktion wurde unmittelbar nach seiner Wahl vereidigt. Mit 43 Jahren ist Mappus damit jetzt der jüngste Ministerpräsident der Bundesrepublik.

Von 137 abgegebenen Stimmen entfielen 83 auf Mappus, der einziger Kandidat war. 51 Abgeordnete stimmten mit Nein. Außerdem abgegeben wurden eine Enthaltung sowie zwei Stimmen mit anderen Namen. Damit fehlte dem neuen Regierungschef eine Stimme aus der CDU/FDP-Regierungskoalition, die über 84 Sitze im Parlament verfügt. Zwei der insgesamt 55 Oppositionsabgeordneten von SPD und Grünen fehlten bei der Sitzung wegen Krankheit. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte vor Journalisten, er sei sicher, dass alle 15 Abgeordneten seiner Partei für Mappus gestimmt hätten.

Der bisherige Ministerpräsident Oettinger, der am Dienstag neuer Energiekommissar der Europäischen Union in Brüssel wurde, wählte seinen Nachfolger nicht mit. Er hat sein Landtagsmandat bereits in der vergangenen Woche niedergelegt. Oettinger verfolgte die Landtagssitzung am Mittwoch aber als Gast von der Besuchertribüne aus.

Der als konservativ geltende Mappus ist der achte Ministerpräsident Baden-Württembergs. Über seine künftige Regierungsmannschaft hat er sich bislang noch nicht geäußert. Das neue Kabinett soll in der Woche nach Fastnacht vorgestellt werden. Nach einer Pressekonferenz des neuen Ministerpräsidenten sollte am Mittag auch gleich der Nachfolger von Mappus als CDU-Fraktionsvorsitzender gewählt werden. Dabei galt der amtierende Landwirtschaftsminister Peter Hauk als aussichtsreichster von drei Kandidaten.

Quelle: DDP/rm

 
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