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Regierungssprecher zur Armenien-Resolution
Keine Distanzierung, aber auch kein Bekenntnis

Steffen Seibert zur Armenien-Resolution: Keine Distanzierung, kein Bekenntnis
Steffen Seibert überbringt die Botschaft zur Armenien-Resolution in der Bundespressekonferenz. FOTO: dpa, nie jhe
Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich am Freitag in Berlin zur Armenien-Resolution des Bundestags geäußert. Er betonte, die Regierung werde sich nicht von der Resolution distanzieren. Ein Bekenntnis zu der Erklärung des Bundestags gab es allerdings auch nicht.

Seibert hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich die Bundesregierung von der Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord durch den Deutschen Bundestag distanziere. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Seibert am Freitag in Berlin. Es stehe der Bundesregierung nicht zu, sich in andere Verfassungsorgane einzumischen. Er wies allerdings darauf hin, dass die Entschließung des Parlaments keine rechtlich bindende Wirkung habe. 

"Spiegel Online" hatte zuvor berichtet, das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution distanzieren solle.

Demnach werde Seibert verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe: Es handele sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Vorfälle in Armenien für die Bundeskanzlerin Völkermord seien, antwortete Seibert: "Sie wissen, wie sich die Kanzlerin in der Abstimmung verhalten hat." Merkel hatte an der Abstimmung im Bundestag nicht teilgenommen, ebenso wenig teilgenommen wie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Deutsch-Armenische Gesellschaft ist irritiert

Der Vorsitzende der Deutsch-Armenischen Gesellschaft (DAG), Raffi Kantian, ist über das Verhalten den deutschen Regierung irritiert. "Ich hätte mir gewünscht, dass nach einer Reihe von guten Entwicklungen die Bundesregierung wenigstens stillhält und die Resolution nicht beschädigt durch eine öffentliche Äußerung." Er befürchtet nun, dass die Bundesländer weniger Anlass haben, das Thema "Armenischer Völkermord" im Schulunterricht zu besprechen. Der Bundestag hatte in der Resolution angeregt, dass in Bildungseinrichtungen über den Völkermord gesprochen werde. Bislang ist das Thema nur in Brandenburg Bestandteil des Unterrichts. Sachsen-Anhalt hat bereits ein Konzept erarbeitet, das aber noch nicht angewendet wird. 

Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenien-Resolution Anfang Juni den Besuch bei den auf der türkischen Nato-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. 

"Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen"

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenier-Resolution des Bundestags zurück. "Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt", sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung "Farbe bekennen".

Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. "Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen", sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint. Die Regierung in Ankara hatte bereits einem Staatssekretär und mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik untersagt.

"Der deutsche Außenminister Steinmeier muss den Parlamentsbeschluss zu hundert Prozent respektieren, alles andere wäre eine grobe Missachtung des Deutschen Bundestages", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer unserer Redaktion. Die Armenien-Resolution gelte. Scheuer verwies auch auf Stellungnahmen von Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Gestern Schulz, heute Steinmeier: Die SPD macht den Kotau vor dem Bosporus, das ist ein schwerwiegender außenpolitischer Fehler", erklärte der CSU-Politiker.

(heif/gol/dpa)
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