Wegen Einkünften der HSH Nordbank unter Druck: Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner. Foto: AP, AP
Kieler SPD-Landeschef: Stegner wegen HSH-Einkünften in der Kritik
München/Kiel (RPO). Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner ist wegen der Abrechnung von Einkünften in die Kritik geraten. Der Oppositionsführer hat Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat bei der HSH Nordbank möglicherweise nicht ordnungsgemäß abgeführt. Der SPD-Politiker bestreitet die Vorwürfe.
Laut "Focus" schickte Stegner der Bank Ende Mai 2008 eine Rechnung für seine Aufsichtsratstätigkeit 2007. Die Bank habe danach 14 375 Euro plus Mehrwertsteuer auf Stegners Konto überwiesen. Nach der Nebentätigkeitsverordnung des Landes steht Ministern für derartige Mandate ein Grundbetrag von maximal 5550 Euro im Jahr zu, den sie behalten können und versteuern müssen. Der Rest muss an die Landeskasse abgegeben werden.
Dem "Focus"-Bericht zufolge war zunächst niemandem aufgefallen, dass der SPD-Fraktionschef dem Land noch knapp 9000 Euro schuldet. Anfang Februar habe das Innenministerium Stegner um Aufklärung gebeten. Laut seiner Antwort stehe ihm das Geld zu, weil er die HSH-Bezüge für 2007 erst nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett erhielt. Somit "unterliege ich diesbezüglich meinen Pflichten als Abgeordneter". Entscheidend sei nicht, "für welches Kalenderjahr Zahlungen geleistet werden, sondern in welchem Kalenderjahr".
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Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist dies aber falsch. Er verwies auf einen Erlass, den Stegner selbst Ende 2005 als Innenminister verfügt habe. Demnach gelte für die Abführung das Zufluss-, und nicht das Abrechnungsprinzip.
"Dass Herr Dr. Stegner schon als Aufsichtsrat der HSH Nordbank nicht wusste, was er tat, ist schlimm genug. Dass er heute nicht mehr weiß, was er als Innenminister veranlasst hat, disqualifiziert ihn für jede Form der politischen Einflussnahme", sagte Kubicki. CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher warf Stegner vor, angesichts seiner Vorwürfe gegenüber Bankmanagern den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden.
Nach Ansicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim verdankt der SPD-Politiker das Aufsichtsratsmandat seinem Ministeramt "und der damit verbundenen Kontrollfunktion". Daher "sollte er auch bezüglich der Vergütung die für Minister geltende Begrenzung des Eigenbehalts für sich gelten lassen", sagte von Arnim.
Stegner sagte: "Mir zu unterstellen, ich wollte mich auf Kosten des Landes Schleswig-Holstein persönlich bereichern, ist empörend. Ein solcher Vorwurf ist infam. Ich habe in den ganzen Jahren meiner Zugehörigkeit zur Landesregierung und als Abgeordneter des Landtages nach bestem Wissen meine jeweiligen Erklärungs-, Ablieferungs- und Versteuerungspflichten erfüllt." Stegner saß von 2003 bis zu seinem Rücktritt vom Posten des Innenministers Anfang 2008 im Aufsichtsrat der HSH Nordbank.
Unterstützung erhielt er von den stellvertretenden SPD-Landeschefs Andreas Breitner und Bettina Hagedorn. Die Zuspielung "interner Briefwechsel und Halbinformationen" an die Medien dienten dem "Ziel des politischen Rufmords". Die Regierung versuche, "vom eigenen Versagen abzulenken, indem sie den Oppositionsführer durch den Schmutz zieht".
(Weitere Quellen: von Arnim im "Focus"; Kubicki in "Schleswig-Holstein am Sonntag", alle anderen in Mitteilungen)
Quelle: DDP/sdr
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