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Foto: ap
SPD und FDP streiten über Steuern auf Energie: Steigende Preise kosten uns den Urlaub
Berlin (RPO). Benzin, Gas, Strom: Energie kommt die Deutschen teuer zu stehen. Um dei Rechnungen bezahlen zu können, sparen viele am Sommerurlaub - so das Ergebnis einer neuen Umfrage. Was der Staat tun kann, um den Deutschen mit den Preisen zu helfen, darüber sind sich die Politiker uneins. Die FDP will die Mehrwertsteuer gesenkt sehen. Die SPD setzt auf Verhandlungen mit den Anbietern.
Der Urlaub muss kleiner und billiger ausfallen als geplant. Das sagte jeder Dritte in einer Anfang der Woche von dem Marktforschungsinstitut infratetst dimap im Auftrag der ARD durchgeführten Deutschlandtrend-Studie. Ein Viertel der Befragten wollte sogar ganz auf eine Urlaubsreise verzichten, udn schuld sind die hohen Energiepreise.
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte nach Medienberichten, für Energie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent einzuführen. Energie gehöre zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens wie Essen und Trinken. "Es ist nicht einzusehen, dass man auf Kaviar 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlt, auf Energie aber 19 Prozent", zitierte die "Passauer Neue Presse" Westerwelle laut Vorabbericht.
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Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hingegen sagte, er sehe darin keinen geeigneten Weg, den Bürgern zu billigerer Energie zu verhelfen. "Solche Steuersenkungen, das lehrt die Erfahrung, werden vom Markt einfach aufgesogen und kommen beim Verbraucher nicht an", sagte Steinmeier gegenüber der "Frankfurter Rundschau".
Er setzt auf Verhandlungen mit den Stromkonzernen. Die Energiekonzerne sollten dazu gebracht werden, die Gestaltung der Stromtarife anzupassen. "Die SPD-Fraktion arbeitet gerade daran", versprach Steinmeier. Eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken sei keine Lösung für niedrigere Preise. Wer nicht in alternative Energien investiere, vergebe langfristig die Chance auf lukrative Technologie-Esporte.
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Die Union äußerte sich nicht, es ist jedoch hinlänglich bekannt, dass der Streit um die Energiepreise seit Wochen für Zündstoff sorgt. Die kurz vor dem Wahlkampf stehende CSU drängt immer direkter und hartnäckiger auf eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Die Ablehnung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sie als Antwort einfach nicht gelten lassen.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist in Sachen Pendlerpauschale auf Seiten der CSU. 82 Prozent bezeichneten die Pauschale ab dem ersten Kilometer als "sinnvoll". Nur Elf Prozent lehnten ihre Wiedereinführung ab.
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Europaweit versuchen mehrere Staaten, ihre Bürger über Steuern zu entlasten. Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy, seit Anfang der Woche auch EU-Ratspräsident, kündigte an, in Frankreich die Energiesteuern zu senken, um die Belastungen der Bürger zu verringern. Diese Initiative solle die Bundesregierung aufgereifen, findet die FDP.
Portugal und Italien setzen auf "Robin-Hood-Steuern". Die nach dem Helden aus dem Sherwood Forest, der von den Reichen nahm, um den Armen zu geben, benannte Steuer wurde in Italien schon im Juni eingeführt. Jetzt zieht Portugal nach. Mineralölkonzerne sollen eine Sondersteuer von 25 Prozent auf ihre Zusatzgewinne zahlen, wie der Staatssekretär für Steuerangelegehnheiten, Carlos Lobo, der Nachrichtenagentur Lusa sagte. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Portugal Sozialausgaben finanzieren.
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Quelle: afp
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