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Deutliche Mehrheit für CDU-Politikerin: Steinbach als BdV-Präsidentin wiedergewählt
Berlin (RPO). Erika Steinbach ist als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Auf der Bundesversammlung der Vertriebenen bekam die CDU-Abgeordnete am Samstag in Berlin 159 von 169 Stimmen. Es gab zwei Enthaltungen und acht Nein-Stimmen. Steinbach ist seit zwölf Jahren im Amt.
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In ihrer Rede verwahrte sich Steinbach gegen "Vergleiche der Integration der deutschen Heimatvertriebenen mit den heutigen Integrationsproblemen eines Teils der muslimischen Zuwanderer". Dies sei "völlig daneben". Die deutschen Vertriebenen seien ihrer Heimat und ihres Eigentums gewaltsam beraubt worden, erklärte Steinbach laut Redemanuskript.
Wer die heutigen Probleme mit "integrationsunwilligen Arbeitszuwanderern und ihren Familien" aus einem anderen Kulturkreis in einem Atemzug mit den deutschen Vertriebenen und Spätaussiedlern nenne, der bedürfe dringend der Nachhilfe. "
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"Heute geht es um Menschen, die der Arbeit und des Wohlstandes wegen freiwillig hierher nach Deutschland gekommen sind, die aber in Teilen keine oder zu geringe Bereitschaft zeigen, diesem Land den nötigen Respekt entgegenzubringen und nicht einmal bereit sind, die deutsche Sprache zu erlernen", erklärte Steinbach.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hielt Steinbach daraufhin vor, sie verschließe die Augen vor der Realität des Einwanderungslandes Deutschland. Es gehe nicht um die Integrationsfähigkeit einzelner Gruppen, sondern um funktionierende Integration unabhängig von der Herkunft. "Wer Integrationsbereitschaft an der Herkunft misst, grenzt aus und schürt Vorurteile", kritisierte die FDP-Politikerin.
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Seehofer gratuliert
Die CDU-Bundestagsabgeordnete hatte im September mit der Bemerkung für Entrüstung gesorgt, sie könne es leider auch nicht ändern, "dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat." Zudem hatte sie dem Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, einen "schlechten Charakter" bescheinigt. Den Vorwurf nahm sie später zurück. Für den CDU-Vorstand kandidiert Steinbach auf dem Karlsruher Parteitag Mitte November nicht mehr.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gratulierte Steinbach zur Wiederwahl und sicherte ihr die Unterstützung des Freistaats zu. "Mit Erika Steinbach an der Spitze hat der Bund der Vertriebenen in den vergangenen Jahren viel bewegt", sagte Seehofer am Samstag in München. Es sei allein ihr zu verdanken, dass in Berlin jetzt ein Dokumentationszentrum zu Flucht, Vertreibung und Deportation errichtet werde.
Dank Steinbachs Standhaftigkeit und ihres Durchhaltevermögens sei die Vertreibung in der Gesellschaft mittlerweile als menschenverachtendes Unrecht allgemein anerkannt. Er sei sich sicher, dass sie den Bund der Vertriebenen (BdV) weiterhin "mit großen Geschick" führen werde. "Auf die gute Zusammenarbeit mit Bayern können die Vertriebenen dabei setzen", fügte der CSU-Vorsitzende hinzu.
Quelle: apd/das
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