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Streit um Stiftungsposten: Steinbach bietet Westerwelle Kompromiss an
Hamburg/München/Passau (RPO). Im Streit um die Besetzung des Beirates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung bahnt sich ein Kompromiss an. Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat angekündigt unter gewissen Bedingungen auf einen Sitz in dem Gremium zu verzichten.
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In dem seit Monaten festgefahrenen Streit über die Besetzung des Stiftungsrats für das geplante Vertriebenenzentrum zeichnet sich ein Kompromiss ab. Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach wird am Dienstag voraussichtlich ihren Verzicht auf einen Posten in dem Gremium anbieten, wenn ihr Verband dafür mehr Gewicht erhält. Zudem soll der Einfluss der Bundesregierung auf den Rat eingeschränkt werden und das geplante Zentrum mehr Ausstellungsfläche erhalten.
Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich offen für den Vorstoß. "Wir werden jeden Vorschlag konstruktiv prüfen", sagte er in einem Interview des ZDF-"heute journals". Ihm sei jede Lösung recht, die die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen nicht beschädigt. "Das Ziel ist nicht irgendeine persönliche Auseinandersetzung."
Westerwelle stemmt sich seit Monaten mit Rücksicht auf polnische Bedenken gegen eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsrat. Der Bund der Vertriebenen (BdV) wollte seine Präsidentin bereits in der vergangenen Legislaturperiode für das Gremium nominieren, machte aber wegen des Widerstands der SPD zunächst einen Rückzieher. Nach dem Regierungswechsel nahm die FDP die Rolle der SPD ein.
Steinbach will "gordischen Knoten auflösen"
Nun soll ein Kompromissvorschlag den Ausweg aus der verfahrenen Situation weisen. Der BdV verabschiedete ihn nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einstimmig. Damit will der Verband "der unwürdigen Diskussion ein Ende bereiten". "Wir gehen einen Schritt, um diesen gordischen Knoten aufzulösen", sagte Steinbach dem Blatt.
Der Verband verlangt, die Zahl seiner Vertreter im Stiftungsrat so aufzustocken, dass die "sehr unterschiedlichen deutschen Siedlungs- und Vertreibungsregionen besser als bisher widergespiegelt werden können". Bisher stehen dem BdV drei von 13 Sitzen zu. Dies sei für 15 Millionen Vertriebene "arg wenig", sagte Steinbach der "FAZ".
Zudem sollen die Mitglieder des Stiftungsrates künftig ohne Einfluss der Bundesregierung entsandt werden. Bisher dürfen die im Stiftungsrat vertretenen Verbände, Kirchen und Organisationen nur Vertreter für den Stiftungsrat vorschlagen. Das letzte Wort hat aber das Kabinett.
FDP-Mann Link skeptisch
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link äußerte sich dagegen zurückhaltend zu dem Vorschlag, mit einem geänderten Stiftungsgesetz den Konflikt zu lösen. "Im Interesse der Sache würde ich davon abraten, eine Sondergesetzgebung zu machen", sagte Link "Spiegel Online". Der FDP-Politiker hatte in der Vergangenheit wiederholt eine Nominierung Steinbachs kritisiert.
Link betonte, er könne sich "in einer ersten Bewertung eine Erweiterung der Sitzzahl des BdV gut vorstellen". Im Gegenzug müsse aber die Bereitschaft des BdV bestehen, auf eine Nominierung Steinbachs zu verzichten.
Langer Forderungskatalog
Laut "FAZ" droht Steinbach damit, dass ihr Verband sie Ende Januar für den noch offenen Sitz im Stiftungsrat benennen wird, falls die Forderungen nicht erfüllt werden. Dazu soll auch die Abkoppelung der Stiftung vom Deutschen Historischen Museum gehören. Damit solle deutlich gemacht werden, dass es sich um eine "Menschenrechtsstiftung" handele, berichtete das Blatt.
Zudem solle das Lastenausgleichsarchiv in Bayreuth organisatorisch an die Stiftung angegliedert werden und der Stiftung die gesamte Fläche des "Deutschlandhauses" in Berlin zur Verfügung gestellt werden, um das Schicksal der Vertriebenen angemessen zu dokumentieren.
Falls die Regierung sich für diesen "Weg der Antidiskriminierung und Vernunft" entscheide, entfalle "die Notwendigkeit, dass der BdV durch seine Präsidentin im Stiftungsrat vertreten sein muss", zitiert die "FAZ" aus dem Präsidiumsbeschluss. Dem BdV gehe es um "die Würde unseres Verbandes und die Schicksale der Opfer".
Über die Gesetzesänderungen müsste der Bundestag entscheiden. Dort würde es dann auf die Haltung der FDP ankommen.
Quelle: APD/felt
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