Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Koalition streitet über Vertriebenstiftung: Steinbach deutet Kompromiss an
Berlin (RPO). Im monatelangen Streit um die Besetzung des Rats der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" rückt eine einvernehmliche Lösung offenbar näher. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU) habe in einem wichtigen Streitpunkt Kompromissbereitschaft erkennen lassen.
Mehr zum Thema
Laut einem "Spiegel"-Bericht verlangt Erika Steinbach für ihren Verzicht auf den Einzug in den Stiftungsrat nicht mehr, dass die Bundesregierung ihren politischen Einfluss auf die Besetzung des Gremiums vollständig aufgibt. In der Union hieß es laut Bericht, im Gegenzug sei denkbar, dass der BdV mehr als drei Sitze in dem Stiftungsrat zugesprochen bekomme. Außerdem sei eine bessere Ausstattung der Berliner Dokumentationsstelle über Vertreibung möglich
"Ich bin überzeugt, dass es zu einem guten Ende kommen wird", sagte Steinbach dem Magazin. In den kommenden Tagen wollen die Chefs der Koalitionsfraktionen im Bundestag dem Bericht zufolge mit der Spitze des BdV über einen Kompromiss verhandeln.
Weitere Artikel
Auch andere Politiker meldeten sich am Samstag zu Wort. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sicherte dem Bund der Vertriebenen am Samstag "hundertprozentige Unterstützung" für dessen Vorschläge zur Zusammensetzung des Stiftungsrates zu. Das sei ein sehr honoriges Angebot, sagte Dobrindt der "Berliner Zeitung". Das Selbstbestimmungsrecht der Vertriebenen erscheine ihm höherwertiger als der Einfluss der Bundesregierung.
Die beiden anderen Koalitionsparteien CDU und FDP wollen hingegen den Bundeseinfluss ohne Abstriche sicherstellen. Dies hatte der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), zuletzt deutlich gemacht und eine Lösung für Anfang der Woche angekündigt.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich rügte Kauder indirekt. "Ein respektvoller Umgang mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) durch die christlich-liberale Koalition sollte selbstverständlich sein", sagte er dem "Focus". "Zeitdruck für die Entscheidung besteht nicht." Friedrich dringt auf "vorbehaltlose" Prüfung. "Dabei stehen wir fest an der Seite des BdV", sagte er.
FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle lehnt eine Berufung der CDU-Abgeordneten Steinbach in den Beirat ab, weil er eine Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses befürchtet. Der Bund der Vertriebenen kann zwar seine Mitglieder im Beirat selbst benennen, das Kabinett muss dem aber zustimmen.
Quelle: apd/fb
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
