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Streit um Stiftungsrat: Steinbach erwägt Rückzug
Hamburg (RPO). Ein Verzicht auf ihren Sitz im Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" schließt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, nicht mehr aus. Sie werde diese Frage noch einmal mit ihrem Präsidium erörtern, sagte Steinbach und betonte: "Das ist eine Entscheidung meines Verbandes, keine persönliche."
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Die Sudetendeutschen drohten am Samstag mit einem Ausstieg aus dem Projekt. Die CDU-Politikerin plädierte zudem für eine schnelle Lösung. "Einen solchen Prozess kann man nicht zu lange hinziehen."
Wegen des Streits gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil in der eigenen Partei unter Druck. Führende Unions-Politiker forderten mehr Unterstützung für die Vertriebenenpolitikerin. "Man muss Frau Steinbach zur Seite stehen, niemand kann ihr vorwerfen, revanchistische Positionen zu vertreten", sagte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). "Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU die Angriffe zurückweist, die ins Unmäßige gehen."
"Erika Steinbach muss als Person vor diesen Angriffen geschützt werden", sagte auch der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die letzten Getreuen verlieren."
Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber sprach sich für eine Benennung Steinbachs aus. "Die Vertriebenen haben das Recht, von ihrer Vorsitzenden vertreten zu sein", sagt Huber. "Polen sollte anerkennen, dass das unsere Entscheidung ist."
Polens Ministerpräsident Tusk hofft auf versöhnliche Lösung
Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, sagte, Steinbach sei im Stiftungsrat unentbehrlich. Die Gedenkstätte dürfe nicht zu einem "Zentrum gegen die Vertriebenen" umfunktioniert werden, das das Schicksal der Heimatvertriebenen nicht wahrheitsgetreu darstelle oder sogar schönrede, mahnte er. Sollte dies geschehen, würden die Sudetendeutschen aus dem Projekt aussteigen und zusammen mit der von Steinbach gegründeten Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen "etwas Eigenes auf die Beine stellen".
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), rief zur Mäßigung auf. "Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Stiftungsbeirats muss man nicht übers Knie brechen", sagte er. Deutsche und Polen sollten das Jahr 2009 mit seinen zahlreichen Gedenktagen zunächst nutzen, um eine gemeinsame Erinnerungskultur aufzubauen.
Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Markus Meckel, gab hingegen zu bedenken, dass der Fall Steinbach immer wieder zu Belastungen der bilateralen Beziehungen führe. Er habe die Hoffnung nicht verloren, dass Steinbach sich zurückziehen werde.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk rechnet mit einer versöhnlichen Lösung. Er gehe davon aus, dass die deutsche Seite demnächst darüber entscheide, wie der Rat der Stiftung besetzt werden wird, und zwar ohne dass es zu Verstimmungen zwischen Warschau und Berlin komme, sagte Tusk nach seinem Treffen mit Merkel am Freitagabend in Hamburg. Die Causa Steinbach sei ein "deutsches Dilemma", sagte Tusk. Die Polen seien "sehr empfindlich, wenn es um die Verteidigung der Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg geht. Da sind wir obsessiv - und werden es immer bleiben".
Quelle: DDP
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