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Bis Jahresende: Steinbach fordert Entscheidung der Bundesregierung
Berlin (RPO). Die Präsidentin des Bunds der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat von der Bundesregierung über Weihnachten eine Entscheidung über ihre Nominierung in den Stiftungsrat des geplanten Vertriebenenzentrums gefordert.
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Vielleicht müsse sich die neue Bundesregierung erst einmal richtig finden und habe dann über die Weihnachtsfeiertage Gelegenheit zu Beratungen über diese Personalie, sagte Steinbach am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Das ist ein Fest der Versöhnung, da kann man ja auch miteinander sich solche Dinge durch den Kopf gehen lassen."
Die Vertriebenen sähen sich jedenfalls nicht am Zug, sagte die BdV-Präsidentin. "Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung." Steinbach bekräftigte zugleich ihre Position, wonach es ein demokratisches Grundrecht des BdV ist, ohne Einmischung von außen für den Stiftungsrat zu nominieren. Auch die Kirchen dürften die von ihnen in den Stiftungsrat entsandten Persönlichkeiten ohne Einmischung benennen. Dieses Recht reklamiere auch der BdV für sich.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FPD) hatte mit einem Veto gegen eine Nominierung Steinbachs gedroht, weil er negative Auswirkungen auf das Verhältnis zu Polen fürchtet. Steinbach ist unter anderem umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hatte.
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Quelle: AFP/csr
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