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Westerwelle gegen CDU-Politikerin: Steinbach für Verschiebung ihrer Nominierung
Berlin (RPO). Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, setzt sich für eine Verschiebung der Entscheidung über ihre umstrittene Nominierung für den Beirat der Stiftung des geplanten Zentrums gegen Vertreibung ein.
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Sie halte es für klug, dass die Bundesregierung auf ihrer ersten Klausur in Meseberg Zeit habe, ihre Positionen zu beraten, sagte die CDU-Politikerin "Spiegel Online" am Dienstag. Damit solle das Kabinett die Möglichkeit bekommen, eine "menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht". Sie werde sich für eine Verschiebung der Entscheidung auf der Präsidiumssitzung des BdV am Mittag einsetzen.
Der Vizechef des Vertriebenenverbandes, Christian Knauer, hatte zuvor in einem Zeitungsinterview angekündigt, der Verband werde von seinem "Vorschlagsrecht Gebrauch machen und natürlich Frau Steinbach vorschlagen". Die Nominierung würde die ebenfalls am Mittag beginnende erste Klausur der schwarz-gelben Regierung schwer belasten.
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CSU fordert klares Bekenntnis
Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle lehnt die Berufung der CDU-Politikerin in den Stiftungsbeirat kategorisch ab. Ein Ziel der Stiftung sei letztlich die Versöhnung. "Deswegen kann ich als Außenminister Entscheidungen nicht treffen, die diesem Versöhnungsgedanken entgegenstehen, und ich werde sie auch nicht treffen", sagte der FDP-Chef am Montag. Steinbach habe noch Anfang der 90er Jahre gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt, argumentierte Westerwelle.
Hingegen fordert die CSU von der Schwesterpartei CDU ein klares Bekenntnis zu Steinbach. "Wir stehen an ihrer Seite, auch was die Person Erika Steinbach betrifft", sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag. Sollte sich der Vertriebenenverband für eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsbeirat entscheiden, müsse der Konflikt im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP geklärt werden.
Die Berufung der in Polen heftig umstrittenen Steinbach in den Beirat war bereits im Frühjahr am Widerstand der SPD in der großen Koalition gescheitert. Der Vertriebenenverband verzichtete deshalb zunächst auf eine Nominierung und ließ einen seiner drei Sitze in dem Gremium frei. Die Nominierung des BdV muss vom Bundeskabinett einvernehmlich gebilligt werden.
Quelle: RTR/csr
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