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Kritik an polnischer Regierung: Steinbach legt nach
Leipzig (RPO). Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat ihre Kritik an der polnischen Regierung verteidigt. Sie fühle sich auch als Menschenrechtlerin dazu verpflichtet, Missstände offen anzusprechen. Anfang der Woche hatte Steinbach Warschaus Regierungsparteien mit NPD, DVU und Republikanern verglichen.
"Gerade weil ich menschenrechtspolitische Sprecherin bin, muss ich registrieren, wenn Vertreter von Regierungsparteien massive antisemitische Töne anschlagen und Hetze gegen Homosexuelle betreiben. Das ist nicht mit Menschenrechtsnormen vereinbar", sagte Steinbach der "Leipziger Volkszeitung".
Steinbach sagte, sie nehme die Forderung von Grünen-Chefin Claudia Roth nicht wirklich ernst, sei solle deshalb als Menschenrechtsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion zurücktreten. "Es gibt in Polen glücklicherweise auch sehr viele positive Strömungen. Mein Verband und meine Landsmannschaften pflegen unendlich viele Partnerschaften und Freundschaften mit Menschen und Kommunen, mit Kräften, die langfristig mehr zu einem gedeihlichen deutsch-polnischen Verhältnis beitragen, als es die Führung des Landes in den letzten Monaten vermochte", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete.
Steinbach signalisierte Bereitschaft, bei der Schaffung einer Erinnerungsstätte für die Vertreibungen mit dem Bund zusammenzuarbeiten. "An uns soll das nicht liegen. Das Problem ist vielleicht, dass die Union mit der SPD einen Koalitionspartner hat, bei dem es in Teilen noch Vorbehalte gegen uns gibt", sagte sie.
Quelle: afp
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