Für den Stiftungsbeirat benannt: Erika Steinbach. Foto: AP, AP
Bund der Vertriebenen: Steinbach-Nominierung entzweit Koalition
Berlin (RPO). Die Nominierung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat des umstrittenen Vertriebenenzentrums in Berlin entzweit die Koalition. Während sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) der Nominierung positiv gegenübersteht, kündigte SPD-Frau Gesine Schwan, die die Polen-Beauftragte der Bundesregierung ist, den Widerstand der SPD-Minister an. Zuvor hatte Warschau bereits mit Konsequenzen gedroht, sollte Steinbach in den Stiftungsrat einziehen.
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"Ich weiß ganz klar, dass die Sozialdemokraten dieser Nominierung nicht zustimmen werden" sagte die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt in einem Fernsehinterview. Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der in der Bundesregierung für das Vertriebenenzentrum zuständig ist, hat dagegen immer erklärt, dass er den Verbänden bei der Auswahl ihrer Mitglieder für den Stiftungsrat freie Hand lassen wolle. Der Bund der Vertriebenen gab die Nominierung seiner Präsidentin Steinbach am Dienstag offiziell bekannt und warf der polnischen Regierung gleichzeitig vor, die Bundesregierung erpressen zu wollen.
Damit reagierte der Verband auf die Drohung der Regierung in Warschau, bei einer Berufung Steinbachs in das Gremium mehrere deutsch-polnische Veranstaltungen abzusagen. "Das Präsidium hält ein solches Vorgehen durch ein Nachbarland für unerträglich und im deutsch-polnischen Miteinander für verantwortungslos", hieß es in einer Erklärung der BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski.
Wann das Kabinett über die Besetzung des Stiftungsrats entscheidet, steht noch nicht fest. Neumann muss zunächst die Personalvorschläge offiziell abfragen, dann wird das Thema auf die Tagesordnung der Ministerrunde gesetzt.
Kein Kommentar Steinmeiers
Geteilt werden die Vorbehalte von vielen Sozialdemokraten. Meckel nannte die Nominierung der CDU-Politikerin im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" inakzeptabel. "Ich gehe auch davon aus, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Entscheidung im Bundeskabinett entschlossen ist, Frau Steinbach nicht zu akzeptieren", wird der SPD-Parlamentarier zitiert.
Schwan sagte laut 3sat-Magazin "Kulturzeit": "Ich sehe nicht, dass Frau Steinbach in das Amt kommt." Neben dem Widerstand der SPD habe der Vorschlag nach ihrem Eindruck auch deshalb wenig Chancen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel wisse, wie wichtig die deutsch-polnischen Beziehungen sind.
Das Auswärtige Amt, dem Schwan als Polen-Beauftragte untersteht, wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Minister Steinmeier vertrete aber die Auffassung, dass das Vertriebenenzentrum Gräben überbrücken und nicht vertiefen sollte, sagte ein Sprecher auf Anfrage.
Scharfe Kritik kam aus der CDU/CSU-Fraktion. Der Vertriebenenpolitiker Jochen-Konrad Fromme erklärte, Schwan vertrete offenbar die Interessen von Warschau. "Einer Bundesbeauftragten, noch dazu einer Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, steht eine solche Empfehlung absolut nicht zu."
Bartoszewski drohte Bundesregierung
Der polnische Regierungsbeauftragte Wladyslaw Bartoszewski hatte die geplante Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat am Montag in einem Zeitungsinterview mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Das wäre so, als wenn der Vatikan den Holocaust-Leugner Richard Williamson zu seinem Beauftragten für die Beziehungen zu Israel machen würde, wurde der frühere Außenminister zitiert. "Wenn es zu dieser Ernennung kommt, werden polnische Behörden die Absage einiger deutsch-polnischer Veranstaltungen in Erwägung ziehen."Quelle: AP
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