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Erneut Wirbel um Vertriebenen-Präsidentin: Steinbach, Selbstinszenierer und ein Buch
Berlin (RPO). Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat mit ihren jüngsten Äußerungen erneut für einen Aufschrei in der Politik gesorgt. Und bei allen Diskussionen stellt sich die Frage nach dem Zweck. Steckt persönliche Verärgerung hinter ihren Thesen oder inszeniert sich da eine Frau ganz geschickt? Für die CDU jedenfalls könnte Erika Steinbach schnell zu einer Causa Sarrazin werden.
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Die Vertriebenen-Präsidentin hatte im ARD-Morgenmagazin dem Auschwitz-Überlebenden und früheren polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski vorgeworfen, er habe einen "schlechten Charakter". Und am Abend legte sie in der Talkshow von Maybritt Illner nach, verteidigte sich. Vielleicht habe sie den falschen Ton getroffen, aber ihre Bewertung beruhe auf Erfahrungen.
Sie meinte damit, sie habe Bartoszewski immer wieder Briefe geschrieben, dieser habe aber nicht geantwortet. Und so stellt sich die Frage, ob Steinbach einfach nur verbittert ist, weil ihr nicht die Aufmerksamkeit entgegengebracht wurde, die ihr ihrer Ansicht nach zuteil werden müsste. Oder steckt doch geschickte Selbstvermarktung dahinter?
Wiederholte Fettnäpfchen
Denn immer wieder fällt die Vertriebenen-Präsidentin durch unangebrachte oder geschichtlich falsche Behauptungen aus dem Rahmen. So hatte sie erst in der vergangenen Woche erklärt, sie könne es auch nicht ändern, dass Polen im März 1939 mobil gemacht habe.
Die Aufmerksamkeit ist ihr dabei immer gewiss. Und so lässt ein kleiner Nebensatz in jenem ARD-Interview aufhorchen, in dem sie Bartoszwski angriff. Da erklärte Steinbach, sie wolle die Motive für die Kritik nicht vertiefen, sondern verwies auf ihr Buch, das demnächst erscheint.
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Was auch immer in diesem Buch stehen wird, so weckt diese Aussage doch Erinnungen an die Causa Thilo Sarrazin. Denn der steht mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" ganz oben auf den deutschen Bestsellerlisten und hat sich geschickt in Talkshows und Interviews vermarktet. Verfolgt Steinbach etwa das gleiche Ziel.
Für die CDU jedenfalls könnte das zum Problem werden, so wie der Fall Sarrazin für die SPD. Denn nicht wenige Bürger hatten Sarrazin mit seinen Thesen recht gegeben und waren gegen den Rauswurf des Berliners als Bundesbank-Vorstand oder aus der SPD. Parteienforscher rechneten sogar damit, dass die Debatte den Sozialdemokraten schaden könnte.
Empörung auf allen Seiten
Dies könnte nun auch im Fall Steinbach der CDU drohen. Denn zwar empören sich Politiker aller Parteien über die Äußerungen Steinbachs, doch keiner hindert sie tatsächlich daran, immer wieder ins gleiche Horn zu stoßen. Sie selbst war es, die ankündigte, nicht mehr für den CDU-Vorstand zu kandidieren. Und sie selbst verzichtete nach monatelangem Streit auf einen Sitz in der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung".
Während die Opposition nun erneut Konsequenzen fordert, gehen Kanzlerin Angela Merkel und die CDU zwar auf Distanz zu ihrer Parteikollegin, doch zu möglichen Konsequenzen äußerten sie sich nicht. Und Steinbach rudert erst einmal ein wenig zurück, um sich nicht allzu sehr ins Blickfeld der Kritik zu bringen.
Für die Union, die sich gerade die Frage stellt, ob sie ihr konservatives Profil schärfen muss oder nicht, wird der Fall Steinbach damit zu einer entscheidenden Frage: Inwieweit will man Wähler vom rechten Rand bedienen? Inwieweit kann eine Frau, die die deutsch-polnischen Beziehungen immer wieder gefährdet, noch im Menschenrechtsausschuss sitzen?
Und je mehr sich Steinbach mit ihren Äußerungen immer wieder in den Vordergrund spielt, um so dringender wird von der Kanzlerin eine Antwort erwartet werden. Gerade in Zeiten, in denen es scheinbar in ganz Europa um Integration und Aussöhnung geht. Und so kann die CDU selbst steuern, ob die Vertriebenen-Präsidentin mit ihrem Buch ähnliche Aufmerksamkeit bekommt wie Thilo sarrazin mit seinem.
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