Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: ddp
Streit um Vertriebenen-Präsidentin: Steinbach setzt Merkel unter Zugzwang
Düsseldorf (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition sucht bei der Klausurtagung in Meseberg eigentlich die Harmonie. Ein Problem gefährdet das Vorhaben akut: Jetzt soll das Kabinett im Streit zwischen Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und Außenminister Guido Westerwelle entscheiden. Das letzte Wort hat Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie steht zwischen den Fronten.
Mehr zum Thema
Ausgangspunkt des Streits ist die ausstehende Nominierung für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Der Bund der Vertriebenen will seine Präsidentin Erika Steinbuch berufen. Problem: Die CDU-Politikerin ist in Polen regelrecht verhasst, weil sie sich früher gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie ausgesprochen hatte. Westerwelle hatte daher sein Veto eingelegt. Er will die Beziehungen zu Polen nicht gefährden.
Am Dienstag machte der Bund der Vertriebenen (BdV) einen geschickten Schachzug. Das Präsidium appellierte an die Bundesregierung, noch auf ihrer Klausurtagung in Meseberg den Weg für eine Benennung der CDU-Politikerin freizumachen. Eigentlich steht dem BdV das Nominierungsrecht zu. Doch mit seinem Appell verlagerte das Problem in die Hände von Angela Merkel.
"Auge in Auge"
Steinbach sagte, die Bundesregierung müsse nun entscheiden, welchen Wert Freiheitsrechte haben. Die Kanzlerin und ihr Kabinett müssten das Thema jetzt mit allen Beteiligten erörtern. "Die Minister von FDP und Union sollen direkt Auge in Auge darüber beraten, wie sie mit unserem Benennungsrecht umgehen wollen", sagte die Vertriebenen-Chefin unserer Redaktion. Bisher habe die Debatte vornehmlich in den Medien stattgefunden. Die Entscheidung über ihre Nominierung stilisiert sie zum Demokratietest.
Offiziell will man in Meseberg von einem Entscheidungsdruck nichts wissen. Darüber sei bisher noch nicht beraten worden, weil der Bundesregierung noch keine Nominierung Steinbachs vorliege, sagte Westerwelle am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Deswegen gab es auch noch nichts zu entscheiden", sagte er. Seine Haltung zu Steinbach sei bekannt und habe sich nicht geändert: „Wir wollen vor allem in die Zukunft schauen und versöhnen", sagte der Außenminister.
Weitere Artikel
ARCHIV
Entscheidung immer wieder vertagt
Aber der Streit nimmt zeitgleich an Schärfe zu. Steinbach ging am Mittwoch Westerwelle persönlich an. Er habe ohne Not und ohne Druck aus Polen sehr schnell Position bezogen, sagte Steinbach der „Passauer Neuen Presse“. "Herr Westerwelle versucht, sich hier auf Kosten der Vertriebenen zu profilieren", sagte sie.
Kanzlerin Merkel hat eine Entscheidung bei dem seit Monaten schwelenden Thema bisher gemieden. In Zeiten der großen Koalition hatte die SPD widerstand gegen Steinbach geleistet, nun die FDP. Konservative Kreise der Union unterstützen die Position der Vertriebenen-Präsidentin. Merkel steht zwischen den Lagern.
Somit bleibt ungewiss, ob es bald eine Klärung über den bisher unbesetzten Stuhl im Beirat geben wird. Der BdV hat noch keine neue Sitzung des Präsidiums anberaumt, auf dem die Frage zur Abstimmung stünde. Man wolle zunächst die Stellungnahme des Kabinetts abwarten.
Steinbach vereinnahmt Merkel für sich
Im Umfeld der Klausur in Meseberg hatte Steinbach mehrfach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen. Sie sieht die Regierungschefin auf ihrer Seite. Bei einer Verzögerung könnte der Vertriebenen-Verband allerdings schnell wieder aktiv werden. Es gibt offenbar im Präsidium des BdV eine starke Strömung, die vom Benennungsrecht auf jeden Fall Gebrauch machen will - selbst wenn das Kabinett die Entsendung Steinbachs in den Stiftungsbeirat dann ablehnen würde. Das wäre allerdings eine offene Konfrontation.
Steinbach, 1943 in Westpreußen geboren, Ex-Konzertviolinistin, später Verwaltungswirtin und seit 1998 BdV-Präsidentin, wird vor allem kritisiert, weil sie 1991 im Bundestag nicht für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen stimmte. In anderen Streitfällen hat sie versöhnliche Töne angeschlagen: Sie grenzte sich von rechtsradikalen Kräften ab und zeigte sich kompromissbereit bei Eigentumsansprüchen der Vertriebenen.
"Blonde Bestie"
Dennoch hat die stets elegant gekleidete, niemals polternd auftretende Steinbach in Polen geradezu dämonische Züge gewonnen. Eine Umfrage im Frühjahr ergab: 38 Prozent der Polen fürchten sich vor ihr. Als "blonde Bestie" und "Tochter eines Feldwebels" haben polnische Medien Steinbach schon beschimpft. Das Magazin "Wprost" zeigte sie als Domina in SS-Uniform reitend auf dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Steinbachs Ablehnung der polnischen Westgrenze wurde als latente Drohung empfunden. 1998 forderte sie, eine EU-Osterweiterung dürfe es ohne "eine Heilung des Vertriebenenunrechts nicht geben", stimmte 2003 aber doch für Polens Aufnahme in die EU. 2007 verglich sie die polnischen Regierungsparteien mit rechtsextremen deutschen Organisationen – auch das wurde nicht eben als Versöhnungsgeste gewertet. Dass sie nicht einfach einen Rückzieher macht, dürfte ein weiterer Baustein zu Steinbachs Negativ-Image in Polen sein.
Quelle: RP/ddp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
