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Bund der Vertriebenen: Steinbach: SPD hat Polen aufgehetzt
Berlin (RPO). Der Streit um das geplante Zentrum gegen Vertreibungen eskaliert. Die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat nun SPD-Politiker beschuldigt, Polen gegen das Zentrum aufgehetzt zu haben.
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Namentlich erwähnte sie am Mittwoch im "Hamburger Abendblatt" Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und den Außenpolitiker Markus Meckel. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde unterdessen erstmals auch aus der eigenen Partei aufgefordert, den deutsch-polnischen Streit über einen Sitz Steinbachs im Stiftungsrat des Zentrums rasch zu beenden.
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) wurde mit den Worten zitiert: "Als wir mit den Vorbereitungen für das Zentrum begonnen haben, gab es in den ersten zwei Jahren keinen bösen Ton aus Polen. Aber deutsche Sozialdemokraten wie Wolfgang Thierse und Markus Meckel habe die Polen aufgehetzt." Weiter hieß es: "Das Thema ist von deutschen Sozialdemokraten nach Polen getragen worden, den Menschen wurde eingeredet, in dem Zentrum solle die Geschichte auf den Kopf gestellt werden."
Zuvor hatte Steinbach Polen vorgeworfen, die Bundesregierung in der Frage der Stiftungsratsbesetzung erpressen zu wollen. Steinbach war beleitet von polnischen Protesten vom Bund der Vertriebenen für den Stiftungsrat nominiert worden. Die Bundesregierung ist sich über die Personalie uneins. Die SPD lehnt eine Berufung Steinbachs ab und dringt auf eine schnelle Entscheidung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich dagegen Zeit lassen.
Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen?
Der Vertriebenen-Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, drängte Merkel dagegen zu einer raschen Entscheidung. In der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur" (Donnerstagausgabe) sagte er, der Stiftungsrat müsse rasch seine Arbeit aufnehmen. Notfalls müsse der für Steinbach vorgesehene Sitz zunächst offen bleiben und darüber dann nach der Bundestagswahl entschieden werden.
Die Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, forderte Merkel ebenfalls zu einer raschen Entscheidung auf. Sonst drohe eine schwere Belastung der Beziehungen zu Polen, sagte Schwan, die auch Präsidentschaftskandidatin der SPD ist, der "Berliner Zeitung". Sie plädierte dafür, Steinbach nicht zu berufen.
Dies werde von den Polen erwartet und habe nichts mit Erpressung zu tun, wie es von Teilen der Union gesehen werde. Die Berufung Steinbachs würde in Polen die Angst vor einem deutschen Geschichtsrevisionismus fördern, erklärte Schwan.
Der Streit droht das traditionelle Matthiae-Mal am Abend im Hamburger Rathaus zu überschatten, an dem neben Merkel der polnische Ministerpräsident Donald Tusk teilnehmen sollte. Tusk hatte Steinbach als Mitglied im Stiftungsrat als inakzeptabel für Polen bezeichnet. Sie werde "immer eine Reizfigur in den deutsch-polnischen Beziehungen sein", erklärte er.
Quelle: AP
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