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Verzicht auf Stiftungssitz angeboten: Steinbach stellt der Regierung Bedingungen
Berlin (RPO). Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat ihren Verzicht auf einen Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Aussicht gestellt. Aber sie stellt der Bundesregierung für ihr Entgegenkommen Bedingungen. Steinbachs Gegenspieler Guido Westerwelle will den Vorschlag prüfen, die CSU spricht von einer goldenen Brücke.
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Steinbachs Angebot könnte der Bundesrgeierung tatsächlich einen Ausweg aus einer verfahrenen Lage öffnen. Damit verbunden sind jedoch Forderungen nach mehr Selbstbestimmung für den Bund der Vertriebenen (BdV). "Wir wollen auf Dauer erreichen, dass unser Verband nicht mehr unter Kuratell der Politik gestellt werden kann", sagte die BdV-Präsidentin am Dienstag. Neben einer Änderung des Stiftungsgesetzes will Steinbach die Zahl der BdV-Sitze im Stiftungsrat erhöhen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte verhalten auf die Ankündigung.
Seit Monaten versuche der BdV, sein Benennungsrecht durchzusetzen, sagte Steinbach. Dies sei nicht gelungen, daher wolle sich der Verband mit den Vorschlägen nun mehr Unabhängigkeit von der Bundesregierung verschaffen. "Wir können eine Lösung der Vernunft der Bundesregierung anbieten", sagte sie.
Versteckte Drohung
Dazu soll nach dem Willen des BdV die Zweistufigkeit von Benennung und Bestellung der Stiftungsratsmitglieder gestrichen und durch die Einführung eines Entsendeverfahrens ersetzt werden. Damit soll die "politische Bevormundung" künftig ausgeschlossen werden, schrieb Steinbach in einer Erklärung. Bislang muss die Bundesregierung den vom Verband benannten Mitgliedern zustimmen.
Zu den Forderungen zählt auch die Aufstockung der BdV-Sitze in der Stiftung. Bislang dürfe ihr Verband drei Sitze besetzen, das sei "wesentlich zu gering" und müsse deutlich erhöht werden, sagte Steinbach. Auf eine Zahl wolle sie sich derzeit jedoch "auf keinen Fall festlegen".
Eine höhere Zahl an BdV-Mitgliedern im Stiftungsrat solle die "unterschiedlichen deutschen Siedlungs- und Vertreibungsregionen besser als bisher" widerspiegeln. Wenn keine Lösung möglich sei, werde der Verband sein Benennungsrecht durchsetzen, kündigte Steinbach an: "Das heißt, ich werde benannt werden."
Westerwelle will prüfen
Westerwelle reagierte zurückhaltend auf Steinbachs Ankündigung. "Ich werde jeden neuen Vorschlag selbstverständlich auch fair, sachlich und konstruktiv prüfen", sagte er. Es gehe nicht um eine persönliche Auseinandersetzung, "sondern mein Ziel ist es ja, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen nicht beschädigt werden". Was diesem Ziel diene, werde er unterstützen. Bevor er die Vorschläge Steinbachs im Detail studiert habe, wolle er jedoch keine abschließende Bewertung vornehmen.
Westerwelle lehnt einen Einzug Steinbachs in den Rat ab. Er begründet dies unter anderem damit, dass Steinbach 1991 im Bundestag bei einer Abstimmung über die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnischer Westgrenze mit Nein gestimmt hatte.
Steinmeier nennt Vorstoß "Täuschungsmanöver"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält den angebotenen Rückzug von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach für ein "Täuschungsmanöver". Steinbach verlange als Gegenleistung für ihren Verzicht auf einen Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nicht weniger als eine komplette Änderung eines beschlossenen Stiftungsgesetzes, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Auf diesem Weg sollten "im Nachhinein die alten Maximalforderungen" des Bundes der Vertriebenen (BdV) doch noch durchgesetzt werden, kritisierte der SPD-Politiker.
CSU lobt Steinbach
Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sieht keinen Grund für eine Änderung des Stiftungsgesetzes. "Worin die von Frau Steinbach beschworene Vernunft in ihrem Vorschlag besteht, bleibt ihr Geheimnis", sagte Beck. Eine Diskriminierung des BdV gebe es nicht, alle Stiftungsratsmitglieder würden von ihrer entsendenden Stelle benannt und von der Bundesregierung bestellt. Schon heute habe der BdV die höchste Zahl an Stiftungsratsmitgliedern.
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte dagegen, er begrüße, dass der BdV zu einer neuen Position gekommen sei. Die Bundesregierung werde sich die Vorschläge nun im Detail ansehen. Die Unions-Seite werde die Forderungen "wohlwollend prüfen und am Ende auch unterstützen". Pofalla betonte, er sehe nun "zum ersten Mal" die Möglichkeit einer Einigung.
Aus der CSU erhielt Steinbach Zustimmung. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich bezeichnete die Vorschläge als "goldene Brücke", die der FDP gebaut werde. Die Partei solle das Angebot einer Änderung des Stiftungsgesetzes annehmen. Er bedauere, dass Steinbach auf den Sitz im Stiftungsbeirat verzichten wolle, respektiere jedoch ihre Entscheidung.
Quelle: DDP/pst
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