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Präsidentin des Bundes der Vertriebenen: Steinbach zieht sich aus CDU-Führung zurück
Berlin (RPO). Die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) will sich nach einem Eklat bei der Unionsfraktionsklausur wegen einer Äußerung zum Zweiten Weltkrieg aus der CDU-Spitze zurückziehen. "Ich werde nicht mehr erneut für den Parteivorstand kandidieren", kündigte Steinbach am Donnerstag gegenüber einer Zeitung an. Zuvor hatte auch die Opposition von der Union personelle Konsequenzen gefordert. Die Grünen begrüßen den Schritt.
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Steinbach kündigte nach dem Vorfall ihren Rückzug aus dem Parteivorstand an. Sie habe dort nur noch eine Alibifunktion, die sie nicht mehr wahrnehmen wolle, sagte sie der "Welt". Sie stehe dort für das Konservative, "aber ich stehe immer mehr allein." Die CDU habe sich zwar lange als einzige politische Kraft der Vertriebenen angenommen, sei aber nicht auf einem guten Weg.
Steinbach bezeichnete es erneut als unverständlich, dass der Fraktionsvorstand die umstrittenen BdV-Mitglieder Tölg und Saenger nicht unterstütze. Sie kenne beide als "ausgewiesene Demokraten", die beide die Kriegsschuld Deutschlands nicht leugneten, sagte sie in der ARD. Die Auseinandersetzung um sie sei "ein durchsichtiges Manöver" gegen die Vertreibungs-Stiftung. Der Zentralrat der Juden hatte am Montag aus Protest gegen die Berufung der Vertriebenen-Funktionäre seine Mitarbeit in der Stiftung ruhen lassen.
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Steinbach hatte bei der Fraktionsklausur der Union gesagt, sie könne es "leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat". Die Äußerung fiel im Zusammenhang mit einer Aussprache über die umstrittene Entsendung der CDU-Politiker Arnold Tölg und Hartmut Saenger in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung".
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zitierte nach Angaben der Zeitung "Die Welt" aus einem von Saenger verfassten Artikel in der "Pommerschen Zeitung", der aus seiner Sicht die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs relativierte. Daraufhin habe Steinbach ihre Verbandsmitglieder in Schutz genommen.
"Das Thema ist für uns erledigt"
Kauder sagte nach Abschluss der Fraktionsklausur, er habe nach Steinbachs Äußerung in der Sitzung am Mittwoch sofort darauf hingewiesen, dass die Frage der deutschen Kriegsschuld für die Unionsfraktion geklärt sei. Auch Steinbach habe klargestellt, dass sie mit ihrer Äußerung die deutsche Verantwortung für den Kriegsausbruch nicht habe relativieren wollen.
Personelle Konsequenzen schloss Kauder aus: "Das Thema ist für uns damit erledigt." Die "Welt" berichtete allerdings unter Berufung auf Fraktionskreise, die Fraktionsführung wolle Steinbach vorerst nicht im Bundestag reden lassen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU sei für eine am Mittwoch geplante Plenardebatte von der Rednerliste gestrichen worden.
Manöver gegen Vertreibungs-Stiftung
Die Äußerungen Steinbachs stießen in der Koalition und der Opposition auf scharfe Kritik. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Rande der Klausurtagung der FDP-Fraktion in Bergisch-Gladbach, zweideutige Äußerungen, die die schwere Verantwortung Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in Frage stellten, seien nicht akzeptabel. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete Steinbachs Äußerungen als "unerträglich". Auch die Grünen und die Linkspartei forderten Konsequenzen von der Union.
Der polnische Botschafter Marek Prawda sagte dem "Tagesspiegel", in Polen würden sich nun diejenigen bestätigt fühlen, die der Annäherung an Deutschland skeptisch gegenüberstünden.
Steinbach "für sowas nicht geeignet"
Die Grünen haben den Rückzug der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, aus der CDU-Führung begrüßt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte am Donnerstag in Mainz, sie erwarte allerdings auch, dass Steinbach ihre Position als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion infrage stelle. "Ich glaube, dass die Frau für so etwas nicht geeignet ist", betonte Künast. Steinbach habe selbst gezeigt, "dass sie in bestimmten Funktionen nicht tragbar ist".
Steinbach hatte angekündigt, nicht erneut für den CDU-Parteivorstand zu kandidieren. Zuvor hatte sie mit Äußerungen zur Verantwortung Polens für den Zweiten Weltkrieg einen Proteststurm entfacht. Mit dem Satz "Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", sorgte die CDU-Politikerin auf einer Klausurtagung der Unions-Fraktion für Aufregung.
Quelle: AFP/apd/ddp/nbe
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