FDP-Chef Westerwelle: Zahlreicher Streitpunkte zwischen CDU, CSU und den Liberalen. Foto: AP, AP
Streit um Stiftungsrat: Steinbachs Schachzug sorgt für Zorn
Berlin (RP). Im Streit um einen Platz im Stiftungsrat hat FDP-Außenminister Guido Westerwelle den Verzicht von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach erreicht – aber die erregt Zorn durch ihre Bedingungen.
Den Tag des offiziellen Rückzugs von Erika Steinbach von ihren Ambitionen, Mitglied des Stiftungsrates im Zentrum gegen Vertreibung werden zu wollen, hatte sich das politische Berlin gänzlich anders vorgestellt.
Glückwünsche des FDP-Außenministers Guido Westerwelle etwa an die Adresse der Vertriebenenpräsidentin zu der Klugheit ihrer Entscheidung, zudem Worte der Erleichterung aus dem Kanzleramt, dass dieser belastende Streit nun endlich vorbei sei. Stattdessen gab es von Regierungsseite gestern nur schmallippige Erklärungen.
Der zuständige Kulturstaatsminister Bernd Neumann reagierte mit drei dürren Sätzen: Die Bundesregierung werde die Vorschläge "konstruktiv prüfen", dazu den Kontakt mit dem Bund der Vertriebenen suchen und auch Gespräche mit dem Parlament aufnehmen.
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Die sind dringend nötig, denn Steinbach verlangt, dass im Gegenzug für ihren Rückzug das Gesetz über die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" geändert wird.
Unter anderem will Steinbach mehr Ausstellungsfläche für das Zentrum, mehr Plätze im Stiftungsrat für die Vertriebenen, die Herauslösung des Zentrums aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums und – die folgenreichste Bedingung – ein Ende der "politischen Bevormundung".
Letzteres würde bedeuten, dass Außenminister Guido Westerwelle, der sich schon im Vorfeld einer offiziellen Nominierung Steinbachs bei dieser Personalie quergestellt hatte, künftig kein Vetorecht mehr hätte.
Die CSU sieht in Steinbachs Vorschlag eine "goldene Brücke" zu einer Verständigung. Dagegen protestiert die Opposition in aller Schärfe. "Das ist keine goldene Brücke, das ist eine bodenlose Unverschämtheit", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast unserer Redaktion.
Steinbach wolle damit dem Bundestag eine Gesetzesnovelle unterschieben, nach der die Bundesregierung nicht mehr beeinflussen solle, wer das deutsche Volk im Bemühen um Verständigung und Versöhnung repräsentiere. Künast: "Durch die Hintertür könnte so auch Frau Steinbach selbst in ein oder zwei Jahren im Stiftungsrat sitzen. Das ist absolut inakzeptabel."
Ähnlich scharf reagierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD): Die Forderungen von Steinbach seien "der erpresserische Versuch, das Anliegen der Stiftung in ihrem Sinne zu verändern". Von einem "Täuschungsversuch" sprach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. So sollten "im Nachhinein die alten Maximalforderungen" wieder ins Gesetz.
Auf die von Steinmeier vorgegebene Linie beruft sich sein Nachfolger im Außenamt, FDP-Chef Guido Westerwelle. Schließlich sei in den Gesprächen mit Warschau seinerzeit die Duldung der Nachbarn auch erreicht worden, indem der Bundestag Auflagen machte – unter anderem, was das Vetorecht der Regierung bei bestimmten vorgeschlagenen Personalien anbelangt.
Inwiefern diese Steinmeier-Westerwelle-Linie mit den Maximalforderungen Steinbachs kollidiert oder ein Kompromiss möglich ist, zeichnete sich gestern nur durch die zurückhaltende Kommentierung aus FDP-Kreisen ab. Festlegen wollte sich Westerwelle noch nicht, lediglich zusagen, die Vorschläge "fair, sachlich und konstruktiv" zu prüfen.
Damit unterscheiden sich die Liberalen schon im Herangehen vom Koalitionspartner. Bei Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) klang die Prüfungsabsicht bereits viel freundlicher: "Wohlwollend" wolle sich die Regierung damit auseinandersetzen, und für den Unionsteil kam Pofalla auch schon zu der Einschätzung, Steinbachs Vorgaben "am Ende auch unterstützen" zu wollen.
Wenig Verhandlungsbereitschaft zeigte Steinbach selbst. Sollten ihre Rückzugsbedingungen nicht erfüllt werden, gehe sie in die Offensive – und werde sich dann von ihrem Verband für den noch freien Sitz im Stiftungsrat benennen lassen.
Quelle: RP
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