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Kritik: Steinbrück attackiert CSU-Steuerkonzept
Berlin (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die CSU wegen ihrer steuerpolitischen Vorschläge massiv angegriffen. Er warf der Partei indirekt Populismus vor und verwies auf die derzeitige Haushaltslage.
"Die CSU verspricht den Menschen diese 'Reform' nur, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung". Sie wisse selbst ganz genau, dass die öffentlichen Haushalte eine Umsetzung der Pläne nicht zuließen.
"Eine derart unehrliche Politik enttäuscht die Menschen und erhöht die Politikverdrossenheit", sagte Steinbrück. Er rief die CSU dazu auf, wieder zum Konsolidierungskurs von SPD und CDU zurückzukehren, zu dem es keine Alternative gebe. "Nur so kann man wieder Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen."
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Eine Sprecherin Steinbrücks betonte am Sonntag in Berlin auf Anfrage, das CSU-Konzept sei nicht mit dem wichtigen Ziel der Bundesregierung, den Haushalt zu konsolidieren, vereinbar. Sie fügte hinzu: "Steuergeschenke in dieser Größenordnung nehmen letztlich die Verschuldung künftiger Generationen in Kauf."
Die CSU will die Steuerbelastung für Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmen nach Worten von Parteichef Erwin Huber bis 2012 um insgesamt 28 Milliarden Euro senken. Dazu soll der Eingangssteuersatz auf 12 Prozent gesenkt und der Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsene auf 8.000 Euro angehoben werden. Zudem soll der Spitzensteuersatz künftig erst bei einem Jahreseinkommen über 60.000 Euro einsetzen. Schließlich plant die CSU die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an.
Quelle: ap
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