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"Das ist doch Volksverdummung": Steinbrück bleibt bei Pendlerpauschale hart
Berlin (RPO). Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Forderung nach einer Rückkehr zur alten Entfernungspauschale erneut energisch zurückgewiesen. Für "14 Tage Beifalle" werde er seinen Kurs nicht ändern, sagte der SPD-Politiker in einem Interview.
"Es nützt nichts, die Pendlerpauschale als Trostpflaster für die Entwicklung der Energiepreise wieder einzuführen", sagt der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". "Dann bekommt man - wenn überhaupt - 14 Tage lang Beifall vom Publikum, und danach hat man dieselbe Situation wie vorher."
Steinbrück verwies darauf, dass die meisten Arbeitnehmer von der Abschaffung der Pendlerpauschale gar nicht betroffen gewesen seien. "Beim Großteil des Rests geht es um eine durchschnittliche Belastung von circa zwölf Euro im Monat. Und damit wollen Sie das Problem steigender Energiepreise lösen? Das ist doch Volksverdummung."
Auch andere Vorschläge, den Energieverbrauch steuerlich zu entlasten, lehnt der Minister ab. "Wenn ich bei einem Ölpreis von 140 Dollar je Fass anfange, den Energiekonsum zu subventionieren, was mache ich dann bei 150 Dollar oder bei 160? Nehme ich dann zweistellige Milliardenbeträge in die Hand, zulasten von Ausgaben für Bildung oder Infrastruktur?
Wir werden nicht darum herumkommen, sparsamer mit Energie umzugehen. Jede kurzfristige Antwort auf diese langfristige Herausforderung ist unzureichend", sagte er. Die Politik müsse hier einen einmal als richtig erkannten Kurs durchhalten.
Quelle: ap
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