Finanzminister Peer Steinbrück darf 2009 18,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Foto: AP, AP
Bundeshaushalt für 2009 beschlossen: Steinbrück darf 18,5 Milliarden Euro neue Schulden machen
Berlin (RPO). Der Bund macht im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden als geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am frühen Freitagmorgen, im nächsten Bundesetat 18,5 Milliarden Euro an frischen Krediten einzuplanen. Das sind genau acht Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen.
Für die meisten Einzeletats sind höhere Ausgaben geplant. Insgesamt gibt der Bund 290 Milliarden Euro aus, 1,8 Milliarden mehr als vorgesehen. Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalition, Steffen Kampeter (CDU/CSU) und Carsten Schneider (SPD), stellen den Etat am Vormittag der Öffentlichkeit vor (10.00 Uhr). Anschließend ist eine Pressekonferenz der Haushälter der Oppositionsparteien, Grüne, Linke und FDP geplant. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, kritisierte bereits nach Ende der gut zwölfstündigen Nachtsitzung, die Große Koalition habe die Neuverschuldung extrem hochgeschraubt, aber trotzdem nicht alle Risiken abgebildet.
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Während fast alle Etats 2009 nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses mehr Geld zur Verfügung haben sollen, müssen unter anderem das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium mit weniger auskommen. Mit gut einer Milliarde bekommt das Ressort von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee den größten Zuschlag. Sein Haushalt steigt auf fast 26,7 Milliarden Euro 2009. Mit 123,6 Milliarden Euro bleibt der Sozialetat größter Einzelhaushalt.
Ausgeglichener Haushalt auf 2013 verschoben
Nach dem neuen Haushaltsplan, den der Bundestag in der kommenden Woche verabschieden soll, sinken 2009 die Steuereinnahmen gegenüber dem Entwurf um 4,6 Milliarden Euro auf 244,1 Milliarden Euro. Die übrigen Einnahmen gehen um 1,8 auf 27,4 Milliarden Euro zurück.
Unter dem Eindruck der Finanzkrise und der Rezession hat die Bundesregierung vergangenen Monat ihr zentrales Sparziel aufgegeben, 2011 erstmals seit 40 Jahren einen Bundesetat ohne neue Schulden aufzustellen. Als neues Zieldatum hat CDU-Chefin Angela Merkel nun das Jahr 2013 genannt.
Quelle: ap
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