SPD-Politiker stellt Konzept vor Steinbrück erklärt Banken zum Wahlkampf-Thema
Düsseldorf · Peer Steinbrück hat am Mittwoch sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte offiziell vorgestellt. Das Thema dürfte somit im Zentrum des Wahlkampfs stehen. Mit Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat?
So will Steinbrück die Banken regulieren
Bereits am Dienstag sickerten die Eckpunkte von Steinbrücks Konzeptpapier zur stärkeren Bankenregulierung durch, am Mittwoch stellte er sie in Berlin auch offiziell vor. "Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch. Und für beide ist Vertrauen die wichtigste Münze, die sie haben", sagte der frühere Finanzminister.
Bei seinem vorgestellten Konzept gehe es darum, mit "Leitplanken" die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten. Die Politik müsse versuchen, "wieder auf Augenhöhe zu kommen", um "entfesselte und entgrenzte" Finanzmärkte zu bändigen, betonte Steinbrück.
Steinbrück: Politik sei erpressbar
"Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken." Politik sei wegen mangelnder Regeln erpressbar geworden und würde zum Getriebenen. "Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert." Er kritisierte die Ablehnung der Vorschläge durch Banken als reflexhaft.
Die Deutsche Bank wehrt sich gegen SPD-Pläne zur Aufspaltung von Universalbanken. "Man würde mit der Zerschlagung der heutigen Universalbank ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist", sagte der Aufsichtsratschef des größten deutschen Geldinstituts, Paul Achleitner, dem "Handelsblatt".
Kritik der Deutschen Bank
Anders als von Steinbrück behauptet, würden damit keineswegs die richtigen Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Beobachter rechnen damit, dass mit dem Vorstoß des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten das Thema Bankenregulierung nach oben auf die Agenda des Bundestagswahlkampfs rücken wird.
Und das dürfte wohl ganz nach seinem Geschmack sein. Im Bereich Wirtschaft, Finanzen und Euro-Krise fühlt er sich zu Hause wie kein zweiter SPD-Politiker. Für Steinbrück könnte es sich zudem als kluger Schachzug erweisen, gerade in dieser schwierigen Phase der Euro-Politik, in der viele Bürger den Banken einen Mitschuld geben, eben diese regulieren zu wollen.
Steht Steinbrück als Kanzlerkandidat fest?
Nachdem das Magazin "Cicero" vergangene Woche bereits verkündete, die Sozialdemokraten hätten sich auf Steinbrück als Kanzlerkandidaten geeinigt, nährt sein Vorstoß die Vermutung, dass er im kommenden Jahr tatsächlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten wird.
Viele favorisieren diese Lösung ohnehin. Zwar hüllt sich die Troika aus SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier und eben Steinbrück seit Monaten in Schweigen, wer Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wird.
Raufbold Steinbrück
Doch vieles spricht für den angriffslustigen Raufbold Steinbrück, der vor einigen Tagen ankündigte, dass er nie mehr in einem Kabinett Merkel sitzen werde. Ursprünglich wollte die älteste Partei Deutschlands Anfang des kommenden Jahres den Kandidaten verkünden. Nun könnte es schon im Herbst oder Winter der Fall sein.
Medienberichten zufolge soll Gabriel nach internen Gesprächen mit den "Stones" (Steinmeier/Steinbrück) seinen Verzicht bekannt gegeben haben. Eine offizielle Bestätigung gab es bisher nicht.
Steinmeier ohne nötige Härte
Auch wenn die Deutschen mit der Führungskraft Merkel in der Euro-Krise durchaus einverstanden sind, so würde es für den Kanzlerin im Bereich Wirtschaft und Finanzen im direkten Duell mit Steinbrück weitaus schwieriger werden als mit dem außenpolitisch-versierten Steinmeier oder Gabriel, der die Sozialpolitik bevorzugt.
