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EU-Defizitverfahren: Steinbrück erwartet schnelle Einigung mit Brüssel
Stuttgart (rpo). Finanzminister Steinbrück rechnet bei den Gesprächen über ein Verfahren wegen der erneuten deutschen Überschreitung der Stabilitätskriterien mit einer schnellen Einigung mit der EU-Kommission. Deutschland wolle sich gegen eine Verschärfung des Verfahrens nicht wehren, so der SPD-Politiker weiter.
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Zugleich werde die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2007 den Beleg dafür abliefern, dass Deutschland im nächsten Jahr den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erfülle.
"Dies wird die Kommission nicht unbeeindruckt lassen", betonte der Minister. Sie werde sich im Sommer die Frage stellen, ob die Verschärfung des Verfahrens noch gerechtfertigt sei, fügte er hinzu. Steinbrück erwartet in diesem Konflikt eine rasche Verständigung. Am 23. Februar werde die Bundesregierung das deutsche Stabilitätsprogramm an Brüssel übermitteln. Am 1. März wolle die Kommission darüber beraten.
Quelle: afp
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