Zwei Milliarden Euro für Straßen Steinbrück für generelle Lkw-Maut
Berlin · SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen.
SPD Parteitag beschwört das Gemeinwohl
Der miserable Zustand von Straßen und Brücken in weiten Teilen des Landes dürfte zu einem der beherrschenden Themen im Wahlkampf werden. Die SPD will das Thema frühzeitig besetzen. Dazu diente auch ein von der SPD organisierter "Mobilitätsgipfel" am 13. Mai, auf dem Steinbrück mit führenden Logistik-Unternehmen und SPD-Landespolitikern zusammentraf.
Die Lkw-Maut für mindestens zwölf Tonnen schwere Nutzfahrzeuge wird bisher nur auf den Bundesautobahnen und einigen stark befahrenen Bundesstraßen erhoben. Der Verschleiß der Straßen durch schwere Lastwagen sei 60 000-fach höher als der durch Pkw, heißt es bei der SPD. Die Partei setzt sich auch für die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen, auf Fernbusse und auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen ein.
Steinbrück gibt sich hier zurückhaltender. "Ich habe große Bedenken, ob wir bei der Lkw- Maut schon auf Fahrzeuge von 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen zugreifen sollten, da wir damit deutschlandweit alle Handwerker treffen würden. Für Busse wollen wir keine Maut einführen", sagte Steinbrück. Eine Maut auf Busse, so der SPD-Politiker, würde die Ticketpreise für die Verbraucher teilweise spürbar erhöhen.
