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EU-Streit: Steinbrück gegen Senkung der Mehrwertsteuer
Brüssel (RPO). Finanzminister Peer Steinbrück lehnt eine Mehrwertsteuersenkung auf Restaurant- und Handwerkerrechnungen in Deutschland weiter ab. Auch wenn die EU-Finanzminister reduzierte Mehrwertsteuersätze für personalintensive Dienstleistungen ermöglichen sollten, werde Deutschland diese nicht anwenden.
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"Das ist eine Option, von der andere Länder Gebrauch machen können", sagte der Minister am Dienstagmorgen in Brüssel. Steinbrück hatte jahrelang die Forderungen Frankreichs und anderer Länder nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf personalintensive Dienstleistungen blockiert, musste nach einer Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Dezember aber einlenken.
"Ich bin aber nicht bereit für einen Kompromiss um jeden Preis", warnte der Bundesfinanzminister am Dienstagmorgen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen will Steinbrück ermäßigte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen nur dann akzeptieren, wenn Frankreich und andere Länder auf eine Senkung der Mehrwertsteuer auch auf umweltfreundliche Produkte verzichten.
Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek zeigte sich skeptisch, ob unter diesen Vorzeichen ein Kompromiss möglich ist. "Ich bin da kein großer Optimist", sagte Kalousek, der als Vertreter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft das Finanzministertreffen leitet.
Quelle: AP
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