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Finanzminister resigniert: Steinbrück hält einfaches Steuerrecht für unmöglich
Berlin (RPO). Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts nahezu unmöglich. "Jeder Versuch, dieses Gestrüpp zu durchforsten, führt dazu, dass Sie anschließend an anderer Stelle nachjustieren müssen", sagte Steinbrück in einem Interview.
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Man könne das deutsche Steuerrecht nicht "in einem Urknall" reformieren, "ohne dass anschließend alle nach der Wiedereinführung der ihnen nützlichen Begünstigungstatbestände rufen", sagte der SPD-Vize dem Bremer "Weser-Kurier". Zudem gebe es kaum zu lösende Widersprüche zwischen einem einfachen und einem gerechten Steuersystem. Denn viele Sondertatbestände berücksichtigten im Sinne der Gerechtigkeit die individuelle Lage von Menschen und Unternehmen.
Zugleich machte sich Steinbrück für eine Überarbeitung des Systems der reduzierten Mehrwertsteuersätze nach der Bundestagswahl stark. Die Veränderungen müssten allerdings "unter dem Strich aufkommensneutral" sein. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei dagegen ein Tabu, sagte der Finanzminister.
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Quelle: DDP/felt
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