CSU-Generalsekretär Dobrindt (rechts) hat Finanzminister Steinbrück Wankelmütigkeit zum Thema Mehrwertsteuer vorgeworfen. Foto: ddp, ddp
CSU-Generalsekretär über Finanzminister: "Steinbrück ist Dr. Jekyll und Mr. Hyde"
München (RPO). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Streit um die Mehrwertsteuer eine gespaltene Zunge vor. Dobrindt betonte am Montag in München: "Steinbrück ist der Dr. Jekyll und Mr. Hyde der Mehrwertsteuer. In Brüssel gibt er den Wackeldackel und in Deutschland erstarrt er zur Salzsäule."
Der Bundesfinanzminister hatte zuvor die CSU in scharfer Form wegen ihrer Forderung nach ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für bestimmte Dienstleistungsbranchen attackiert. Dobrindt entgegnete, Steinbrück habe in Brüssel für eine Änderung der Mehrwertsteuer in den EU-Ländern gestimmt. Gleichzeitig wolle der SPD-Politiker jedoch "der deutschen Öffentlichkeit ein Diskussionsverbot über eine Neuordnung der Mehrwertsteuer erteilen".
Mehrwertsteuer-Streit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Streit über die Senkung der Mehrwertsteuer gegen die CSU durchgesetzt. Das Thema werde in das gemeinsame Wahlprogramm aufgenommen, stehe aber vor der Bundestagswahl nicht mehr auf der Tagesordnung der Regierung, sagte Merkel am Montag in Berlin. Darin sei sie sich mit CSU-Chef Horst Seehofer einig. Während dieser Merkel als "starke Kanzlerin" lobte und die SPD der Blockade beschuldigte, warf Finanzminister Peer Steinbrück Seehofer "platte Wahlkampfparolen" vor.
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Der CSU-Vorsitzende hatte trotz eines klaren Neins von Merkel in den vergangenen Tagen wiederholt niedrigere Mehrwertsteuersätze für einzelne Branchen gefordert. Dies sei aber "kein Teil des aktuellen Regierungshandelns", stellte Merkel am Montag klar. Darin seien sich CDU und CSU einig. Die CDU-Chefin stellte in Aussicht, dass die Reform in das Wahlprogramm der Union aufgenommen werde. Zuvor müssten aber die Auswirkungen geprüft werden.
Auch Seehofer versicherte in München, "dass wir hier geschlossen marschieren". Die Verwerfungen bei der Mehrwertsteuer für Gastronomie, Arzneimittel und arbeitsintensive Handwerksbereiche müssten auf den Prüfstand: "Wir bleiben dabei, dass wir eine strukturelle Mehrwertsteuerreform brauchen."
Aber wegen des Widerstands von Steinbrück und der SPD würden Bayern und die CSU die Reform jetzt im Bundesrat nur so weit vorantreiben, dass sie nach der Wahl rasch umgesetzt werden könne. Dass Steinbrück auf EU-Ebene für eine Deregulierung der Mehrwertsteuer eintrete und sie dann in Deutschland ablehne, sei schon "verwunderlich", sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung.
Quelle: DDP
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