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Trotz steigender Steuereinnahmen: Steinbrück kämpft um Sparkurs
Berlin (RPO). Der überraschende Anstieg der Steuereinnahmen des Bundes weckt allseits Begehrlichkeiten. Forderungen nach einer Senkung des Solidarzuschlags und allgemeine Steuererleichterungen werden laut. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will hart bleiben. Es gebe nichts zu verschenken, so die klare Ansage.
Im Februar lagen die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) um 16,7 Prozent höher als im gleichen Vorjahresmonat. Im Januar betrug das Plus 12,8 Prozent. Die Bundesregierung und führende Koalitionspolitiker warnten am Dienstag allerdings vor neuen Begehrlichkeiten.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, schlug vor, den Solidarzuschlag in diesem Jahr zu senken oder ganz abzuschaffen. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich dafür aus, die Steuermehreinnahmen sollten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze durch niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern dienen. Das Geld dürfe keinesfalls für Vorwahlkampfgeschenke von Union und SPD zweckentfremdet werden, warnte Westerwelle.
Forderungen nach Senkung der Mehrwertsteuer
Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk verlangte, die Mehreinnahmen müssten zur weiteren Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf forderte ebenfalls Entlastungen. "Die Menschen empfinden es als ungerecht, wenn wir die Wirtschaft entlasten, aber den einfachen Steuerzahler vergessen", sagte er.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will sich nach Angaben eines Sprechers bei den Haushaltsberatungen für 2008 für eine Erhöhung der BAföG-Sätze einsetzen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) forderte derweil finanzielle Hilfen für die Auflösung eines "Investitionsstaus" in den Kasernen.
SPD-Fraktionschef Peter Struck mahnte eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung an. "Es gibt nicht viel Geld zu verschenken", betonte Struck. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte: "Es geht nicht, dass man jetzt die Schleusen weiter aufmacht." Er versicherte, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe "volle Rückendeckung" für seinen Konsolidierungskurs. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hob hervor, die Haushaltskonsolidierung habe "erste Priorität".
Ministerium: Spielräume nicht vorhanden
Das Bundesfinanzministerium stellte unterdessen klar, neue Spielräume für Ausgaben seien nicht vorhanden. Nach zwei Monaten könne man noch keine Rückschlüsse auf das Gesamtjahr ziehen, sagte Ministeriumssprecher Stefan Olbermann. Selbst bei positiver Entwicklung der Einnahmen gebe es keine Überschüsse im Haushalt.
Olbermann verwies auf die geplante Nettoneuverschuldung von 19,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, aus heutiger Sicht komme man mit 15 Milliarden Euro an neuen Krediten aus. Olbermann nannte diese Zahl "reine Spekulation".
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wiesen zudem auf Risiken im Haushalt hin. Es seien "schon viele ungedeckte Schecks" unterwegs, so für die Zuschüsse im Gesundheitswesen, sagte Poß. Er kritisierte zugleich, dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Schaffung von neuen Krippenplätzen teilweise über Steuern finanzieren will.
Quelle: afp
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