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Konjunkturprogramm schon nach Ostern?: Steinbrück knickt ein
Düsseldorf (RPO). Finanzminister Peer Steinbrück schließt ein neues Konjunkturpaket nicht mehr kategorisch aus. Bis Ostern wolle die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage beobachten. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Bildungsministerin Annette Schavan forderten weitere Konjunkturspritzen.
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Die Bundesregierung werde sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im ersten Quartal des nächsten Jahres genau anschauen, sagte Steinbrück laut "Spiegel" beim Finanzministertreffen der EU. Was danach komme, sei offen. Damit räumte er erstmals die Möglichkeit ein, das bereits bestehende Konjunkturpaket der Bundesregierung noch einmal nachzubessern. Sollten weitere konjunkturstimulierende Maßnahmen nötig sein, werde sie handeln.
Eine erneute Forderung nach einem 15 Milliarden Euro teuren Investitionsprogramm kam bereits aus der Mitte des Bundestages. In einer Erklärung der 19 Abgeordneten heißt es: Angesichts der Dimensionen der beginnenden Weltwirtschaftskrise seien die bisherigen Schritte nicht ausreichend. Notwendig seien daher eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, eine "expansive Lohnpolitik", der massive Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Zu der Gruppe gehören unter anderem Hilde Mattheis und Ottmar Schreiner.
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Die Finanzierung soll unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. "Wenn nicht massiv gegengesteuert wird, drohen anhaltende Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und Deflation", warnen die SPD-Parlamentarier.
Viele Ideen zur Verbesserung der Konjunktur
Angesichts der Wirtschaftskrise mehren sich Forderungen und Vorschläge, die Krise mit weiteren Konjunkturspritzen zu überwinden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) schlug in der "Süddeutschen Zeitung" ein Milliardenprogramm zur Renovierung von Schulen und Hochschulen vor. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering stellte ein zweites Konjunkturpaket im Frühjahr in Aussicht.
Nach den Vorstellungen Schavans könnte jede der 44.000 Schulen in Deutschland rund 100.000 Euro und jede Hochschule 500.000 Euro erhalten, um schnell notwendige Modernisierungen anzustoßen. Die Kosten dafür bezifferte Schavan mit knapp fünf Milliarden Euro. Die Zuschüsse würden auch die heimische Wirtschaft fördern, betonte Schavan: "Wenn wir schon versuchen, uns gegen die aufziehende Wirtschaftskrise zu lehnen, dann bitte so, dass Deutschland durch unser Engagement nach der Krise besser da steht als vorher."
Müntefering stellt Konjunkturpaket in Aussicht
Der SPD-Vorsiutzende Franz Müntefering mahnte im "Focus" ein zweites Konjunkturpaket zur Entlastung der Bürger an und sagte mit Blick auf die Regierungskoalition: "Wir müssen uns konzentriert und konzertiert darauf vorbereiten, schnell und zielführend handeln zu können." Vor der Schaffung eines weiteren Konjunkturpaketes werde sich die Bundesregierung allerdings die wirtschaftliche Entwicklung genau anschauen, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut Informationen des "Spiegel" auf einem Treffen der EU-Finanzminister Anfang der Woche.
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Kanzleramtsminister Thomas de Maizière wies schnelle Konjunkturhilfen zurück. Ob bei einem Spitzentreffen am 5. Januar "bereits Entscheidungen getroffen werden, ist noch völlig offen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.
Merkel fordert Schutzschirm für den Mittelstand
Mit Blick auf diesen Termin fordert die CSU von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut Steuersenkungen, einen Schutzschirm für den Mittelstand sowie mehr Gelder für Straßenbau und Schulen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine ihr vorliegende Beschlussvorlage, die der CSU-Vorstand am Montag verabschieden wolle. Ex-CSU-Chef Erwin Huber bezeichnete das Papier als "knallhartes Zeichen" an Merkel, "dass am 5. Januar was vorgelegt werden muss".
Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte ungeachtet des Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut steuerliche Entlastungen der Bürger. In der "Bild am Sonntag" äußerte er die Hoffnung, Merkel doch noch zu Steuersenkungen bewegen zu können. Mit Blick auf Merkels Äußerung, sie schließe im nächsten Jahr keine Option zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise aus, sagte er: "Das ist ein Schritt der Kanzlerin in die richtige Richtung. In Richtung Steuersenkungen." Sie könnten Glos zufolge rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.
Konsumgutscheine weiter umstritten
Umstritten sind weiterhin die vor allem innerhalb der SPD diskutierten Gutscheine zur Ankurbelung des Konsums. Die auch von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geforderten Konsumschecks schloss Müntefering nicht aus. Zunächst müsse aber geklärt werden, ob sie "gezielt als Anreiz für bestimmte untere Einkommensgruppen" ausgeben werden können, sagte Müntefering dem "Focus".
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lehnte dagegen solche Gutscheine ebenso wie zuvor schon Steinbrück als untaugliches Mittel ab. Milliarden müssten ausgegeben werden, "für das, was notwendig ist" und nicht "für einen Auftritt in der Tagesschau", sagte Scholz im Deutschlandradio Kultur.
Unterdessen forderten Top-Manager acht großer deutscher Konzerne vor allem schnelle und drastische Maßnahmen der Regierung bis hin zur Absenkung der Mehrwertsteuer und eine bessere Kreditversorgung durch die Banken. "Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass die Krise zu einem verheerenden Flächenbrand wird", sagte VW-Chef Martin Winterkorn dem "Spiegel".
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