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Foto: AP, AP
Konzept zur Steusenkung: Steinbrück nennt Pläne der FDP "grotesk"
Erfurt/Berlin (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Steuersenkungspläne der FDP als "grotesk" bezeichnet. Die aktuellen Mindereinnahmen ließen wenig Spielraum für großzügige Steuergeschänke.
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Wenn die FDP die steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte kritisiere und zugleich zweistellige Steuerausfälle durch Steuersenkungen in Kauf nehme, so zeige dies, dass ihr für die Regierungsverantwortung die "erforderliche Reife" fehle, sagte Steinbrück der "Thüringer Allgemeinen".
Mit den aktuellen Mindereinnahmen wegen der Finanzkrise sei "jeder Spielraum für zusätzliche Ausgabewünsche und vollmundige Steuersenkungen dahin", fügte Steinbrück hinzu. Sobald die Wirtschaft wieder anspringe, müsse der Staat "zurück auf den Konsolidierungskurs kommen", sagte der Finanzminister.
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der ARD, das von seiner Partei beschlossene dreistufige Steuerkonzept solle "nicht auf einen Schlag" umgesetzt werden. "Sicherlich müssen wir Haushaltskonsolidierung und Steuerreform aufeinander abstimmen", räumte Solms ein.
"Wir wollen auch die Steuerreform deshalb nicht auf einen Schlag in Kraft setzen, sondern in Schritten über die Legislaturperiode verteilt." Das Konzept sieht einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro sowie Sätze von zehn Prozent bis 20. 000 Euro Jahreseinkommen, 25 Prozent bis 50.000 Euro und 35 Prozent über 50.000 Euro vor.
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Quelle: AFP
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