SPD-Geheimpapier Steinbrück plant Großangriff auf Finanzbranche
Berlin · Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück startet mit einem Großangriff auf den Finanzsektor in den Wahlkampf. Sein Geheimpapier sieht vor Banken zu zerschlagen und Mangergehälter zu kappen.
Das ist Peer Steinbrück
In Peer Steinbrücks revolutionärem 30 Seiten langem Konzept steht unter anderem, dass die Banken einen eigenen Rettungsschirm finanzieren sollen. Zudem will der Sozialdemokrat die Bonuszahlungen an Bankangestellte einschränken, die Bankenaufsicht stärken und die Macht der Ratingagenturen beschneiden. Der Bankenverband und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) reagierten mit Kritik.
Der Steinbrück-Plan wurde am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Am Mittwoch wollte der Sozialdemokrat sein Konzept der Öffentlichkeit präsentieren.
Das Steinbrück-Papier im Detail
Sein Konzept trägt den Titel: "Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anruf zur Bändigung der Finanzmärkte". Darin ist unter anderem ein neuer europäischer Rettungsschirm für angeschlagene Geldhäuser vorgesehen, den die Banken selbst finanzieren Mitteln. Wenn ein Geldhaus vor der Pleite steht, sollte nach der Vorstellung Steinbrücks nicht gleich mit Steuergeld geholfen werden. Zuerst sollen Gläubiger und Aktionäre haften. Das "Zielvolumen" des neuen Bankenschirms soll 200 Milliarden Euro betragen.
Steinbrück will zudem in großen Geldhäusern das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen: Lediglich eine Holding würde erhalten bleiben.
Auch in die Bonuszahlungen an Bankmitarbeiter will Steinbrück eingreifen. Demnach muss die Vergütung "für alle Top-Verdiener einer Bank offengelegt werden". Außerdem soll gelten: "Je höher die Risiken der eingegangenen Geschäfte, umso geringer der Bonus."
Weiter will Steinrück "die unheimliche Macht der Ratingagenturen brechen". Diese Unternehmen müssten unter Aufsicht gestellt werden und ihre Verfahren offenlegen. Nötig sei zudem die Gründung einer europäischen Ratingagentur.
Bankbranche reagiert mit großer Kritik
Die Bankbranche reagierte unzufrieden. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, sagte in der ARD: "Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen." Allenfalls könne man damit "ein paar populistische Stimmen einsammeln".
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte unserer Redaktion: "Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich." Und eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin nicht verhindern. Unsinnig findet Driftmann auch den Vorschlag eines neuen Banken-Rettungsschirms: "Damit würden Handlung und Haftung zu stark voneinander getrennt."
Grüne und SPD empört
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin reagierte ebenfalls verhalten. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass der ehemalige Bankenfreund Peer Steinbrück zum Bankenschreck geworden ist", sagte er. Steinbrück habe als Finanzminister die international wohl teuerste Bankenrettung zu verantworten, nämlich die Abwicklung der Hypo Real Estate (HRE), betonte Trittin.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), warf Steinbrück Ideenlosigkeit vor. "Er legt nichts Neues vor", sagte Flosbach in Berlin. Die Darstellung, dass sich Steinbrück ein vernachlässigtes Politikfeld vornehme, sei "eine Unverschämtheit". Deutschland sei Vorreiter bei der Regulierung des Finanzsektors und "Europa wird unserem Bild nachfolgen".
