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Nach dem Gesundheitskompromiss: Steinbrück plant Steuererhöhungen
Köln (rpo). Wenige Tage nach dem Beschluss der Bundesregierung, die Beiträge zur Krankenversicherung anzuheben, hat Finanzminister Peer Steinbrück indirekt Steuererhöhungen als Folge der Gesundheitsreform angekündigt. In der nächsten Legislaturperiode gehe es jährlich um bis zu neun Milliarden Euro, die für die Kinderversicherung aus dem Haushalt finanziert werden müssten, sagte Steinbrück. Es stelle sich die Frage, wo die nötigen Einnahmen herkommen sollen.
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"Mein Realitätssinn sagt mir, dass das in der nächsten Legislatur nicht so weiter geht", sagte Steinbrück am Sonntag im Deutschlandfunk. Dann gehe es jährlich nicht um 1,5 oder drei Milliarden Euro, sondern um 4,5, sechs, neun Milliarden Euro, die dann aus dem Haushalt finanziert werden müssten für die jetzt mitversicherten Kinder. "Und dann landen wir automatisch und natürlich bei der Fragestellung: Wo sind die Einnahmen dafür?", fügte er hinzu.
Der Finanzminister verteidigte zugleich die Entscheidung der Koalition, ab dem kommenden Jahr die Beiträge zur Krankenversicherung zu erhöhen: "Wenn man Steuern nicht erhöhen will, wenn man Leistungen nicht kürzen will, dann bleiben nur noch realistischerweise die Beiträge."
Kritik an der geplanten Unternehmensteuerreform wies Steinbrück zurück. Ergebnis der Reform werde eine "deutliche Verbesserung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland auch im internationalen Vergleich" sein. Dabei gehe es um Unternehmen in Deutschland, "die hier Gewinne machen sollen und die hier investieren sollen und die hier zusätzliche Jobs hinzufügen sollen".
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Quelle: ap
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