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Streit über Sozialpolitik: Steinbrück rüttelt an Rentengarantie
Berlin (RP). Der SPD-Politiker kritisiert das von ihm mitbeschlossene Gesetz gegen Rentenkürzungen scharf. In der SPD herrscht Entsetzen über den Vorstoß des Finanzministers.
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die von Regierung, Bundestag und gestern auch vom Bundesrat beschlossene Rentengarantie scharf kritisiert und damit in seiner Partei zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl einen Streit über die Sozialpolitik angestoßen. "Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist", sagte Steinbrück.
Während andere Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, "steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht mehr", sagte er. Damit distanzierte sich der SPD-Minister von Beschlüssen, die er selbst mitgetragen hatte und fällt dem für Renten zuständigen Sozialminister Olaf Scholz (SPD) in den Rücken.
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SPD verärgert
In der SPD-Spitze zeigte man sich verärgert über den Vorstoß Steinbrücks. "Diese Debatte können wir jetzt überhaupt nicht gebrauchen", sagte ein SPD-Präsidiumsmitglied unserer Zeitung. Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach verteidigte die Rentengarantie als "Teil der Generationengerechtigkeit", weil sie das Alterseinkommen der jetzt Jungen sichern helfe.
Riester unterstützt Steinbrück
Ex-Sozialminister Walter Riester (SPD) sieht das anders. "Steinbrück hat recht. Die Rentengarantie war in der Sache falsch", sagte Riester unserer Redaktion. Das Rentenkürzungsverbot sei aus politischen und emotionalen Beweggründen entschieden worden. "Das durchschnittliche Versorgungsniveau der jetzigen Rentnergeneration ist besser als bei allen früheren Generationen".
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Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, der im Bundestag gegen das Gesetz stimmte, äußerte Verständnis für Steinbrück. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel attackierte den Bundesfinanzminister wegen seiner Zickzack-Haltung als "Häuptling Gespaltene Zunge". Das SPD-geführte Arbeitsministerium verteidigte den Beschluss. Das Gesetz sei im Kabinett ohne Gegenstimme verabschiedet worden, sagte ein Sprecher.
Scholz begründet die gesetzliche Rentengarantie mit der Sicherheit für die Rentner. Wirtschaftsforschungsinstitute hatten errechnet, dass die Löhne und damit ein Jahr später auch die Renten infolge der Krise dieses Jahr sinken könnten. "Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung".
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