Kein Freund der Linkspartei: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Foto: AP, AP
SPD-Streit: Steinbrück schießt gegen Rentengarantie
Frankfurt (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Sozialstreit in der SPD weiter angeheizt und scharf gegen die Rentengarantie seines Parteikollegen Olaf Scholz geschossen. "Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist", sagte Steinbrück der "Frankfurter Rundschau". Arbeitsminister Scholz verteidigte dagegen die Rentengarantie, mit dem Rentenkürzungen auch in schlechten Zeiten ausgeschlossen werden.
Der jetzigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Während andere Menschen derzeit um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, "steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht".
Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. "Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen", sagte Steinbrück: "Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern."
Die Rentengarantie war Ende April von SPD-Sozialminister Olaf Scholz ausgesprochen und im Juni vom Bundestag beschlossen worden. Sie verhindert, dass die gesetzlichen Altersbezüge reduziert werden, wenn die Löhne der Beschäftigten sinken.
Scholz verteidigte die Rentengarantie unterdessen. Fast jeden Tag rechne "ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut" aus, was alles schief gehen könne, sagte der Arbeitsminister der "Süddeutschen Zeitung". "Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten."
Scholz warnte vor Kürzungen im Sozialetat. Die geplanten Steuersenkungen von CDU/CSU und FDP müssten die Rentner, die Arbeitssuchenden, die Bezieher von Wohngeld oder diejenigen, die eine Ausbildungsförderung bekommen, bezahlen.
Er sprach sich in der Zeitung auch dafür aus, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung "möglichst über viele Jahrzehnte" stabil zu halten. Derzeit ist der Beitrag in Höhe von 2,8 Prozent bis Ende 2010 festgeschrieben. Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr unter der Marke von fünf Millionen bleiben wird.
Mehr zum Thema
Mehr zum Thema
Quelle: AFP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
