Streit über Staatshilfen: Steinbrück: Seehofer hätte Großmutter für Quelle verkauft
zuletzt aktualisiert: 05.07.2009 - 09:11Berlin (RPO). Peer Steinbrück (SPD) ist für seine markigen Sprüche bekannt und gefürchtet. Jetzt knöpfte sich der Finanzminister CSU-Chef Horst Seehofer vor. Steinbrück kritisiert, dass sich der Ministerpräsident schon als Quelle-Retter feiern lasse, obwohl noch nichts in trockenen Tüchern sei.
"Seehofer lässt sich in Fürth mit einem Quelle-Katalog in Retterpose fotografieren, obwohl eine Reihe von Fragen im Interesse des viel zitierten Steuerzahlers noch gar nicht geklärt waren. Dafür hätte der auch seine Großmutter verkauft", sagte er gegenüber der "Bild am Sonntag".
Gegen Staatshilfen sei Seehofer nur, wenn es um Betriebe außerhalb von Bayern gehe, so Steinbrück weiter. Ihn fasziniere, welche Beliebigkeit die CSU in ordnungspolitischen Fragen an den Tag lege.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), nimmt Steinbrück ab, dass "er stark ordnungspolitisch orientiert ist". Allerdings sei Guttenberg bei der Opel-Rettung in eine "Exotenrolle" geraten. "So wurde er zum Sir Lancelot auf dem Turnierplatz, der die ordnungspolitische Fahne hochhielt, von seinen Getreuen aber im Regen stehen gelassen wurde", sagte Steinbrück.
In der Opel-Nachtsitzung im Kanzleramt seien drei CDU-Ministerpräsidenten, die Kanzlerin und der Chef des Kanzleramtes wie die SPD der Überzeugung gewesen, dass die Magna-Lösung richtig sei. "Daran hat sich bei mir auch nichts geändert", versicherte der Finanzminister. Er akzeptiere die Risikoanalyse des Wirtschaftsministers, aber die hätte Guttenberg um die Risikobetrachtung des Insolvenzszenarios für Opel ergänzen müssen, sagte Steinbrück.
Quelle hat seinen Hauptsitz im bayerischen Fürth. Während Bayerns Ministerpräsident Seehofer sich vehement für die Rettung des Versandhändlers einsetzt und dabei auch schon ohne Absprache mit dem Bund vorgesprescht ist, äußerte sich sein Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Wochenende erneut zurückhaltend über die Zukunft des Unternehmens.
"Quelle braucht eine zügige Modernisierung, denn die Wettbewerber schlafen nicht", sagte Guttenberg dem "Münchner Merkur". Mit Blick auf die vom Staat gewährten Hilfen erklärte der Minister, "der zugesagte Massekredit bedeutet nicht automatisch die Rettung des Unternehmens, das muss man immer wieder sagen. Und er ist an die notwendige Sicherheit gebunden, dass Steuergelder wieder zurückfließen." Das laufende Insolvenzverfahren könne "Quelle auch eine Chance bieten, allerdings wird das ein sehr harter und von vielen Unwägbarkeiten begleiteter Weg sein".
Grundsätzlich äußerte sich der Wirtschaftsminister zuversichtlich über die Aussichten der Branche. Es gebe für klassische Versandhäuser durchaus Zukunftsoptionen. "Das zeigen einige Firmen, die gut auf dem deutschen Markt aufgestellt sind." Auf die Frage, wann er selbst zuletzt Ware aus einem Versandhaus bestellt habe, sagte der CSU-Politiker: "Zugegeben, ich selbst greife meist auf das Internet zurück, weil ich nicht die Zeit habe, mich mit einem Katalog zu beschäftigen." Aber auch Quelle habe sich bereits das Internet als weiteren Vertriebsweg aufgebaut.
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